Köditz: „Keine Entwarnung bei Polizeireform“

Sie könne zwar die Freude von Wurzens Oberbürgermeister Jörg Röglin darüber verstehen, dass die schlimmsten Befürchtungen in der Stadt bezüglich der Herabstufung des bisherigen Reviers nicht Wirklichkeit geworden seien, meint die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke), es gäbe aber keinerlei Anlass zur Entwarnung in Bezug auf die bevorstehende Polizeistrukturreform.

„Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass weiterhin mit falschen Karten gespielt wird“, meint sie. „Natürlich ist es nur die halbe Wahrheit, wenn Landespolizeipräsident Bernd Merbitz erklärt, es werde mehr Polizei in Wurzen geben. Die Personalkürzungen werden nur an andere Orte verlagert oder wie in Wurzen durch Umsetzungen kaschiert.“ Das von Merbitz eingeforderte Vertrauen könne angesichts einer solchen Informationspolitik nur schwer wieder hergestellt werden.

Die grundsätzliche Kritik ihrer Partei bleibe angesichts der Faktenlage unverändert. „Die am Donnerstag von Innenminister Ulbig vorgelegten Pläne verdienen den Namen Feinkonzept nicht“, kritisiert sie. Wenn Innenminister Ulbig seinen Landespolizeipräsidenten einmal aus dem von ihm verordneten Büroarrest entließe, könne dieser leicht feststellen, dass sich die Sicherheitslage auch bei der gegenwärtigen Personalstärke der Polizei deutlich negativ entwickle. Besonders betroffen davon sei das Gebiet der Polizeidirektion Westsachsen. „Die Kriminalstatistik zeigt deutlich, dass bei uns die Kriminalitätsrate überdurchschnittlich zunimmt und gleichzeitig die Aufklärungsquote überdurchschnittlich sinkt.“

Wie diesem Trend mit weniger Polizei begegnet werden könne, bleibe das Geheimnis des Innenministers. „Herr Ulbig wird kaum erklären können, wie durch seine Pläne die bereits jetzt schon zu langen Zeiten bis zum Erscheinen der Polizei am Tatort verkürzt werden können“, kritisiert Köditz. „Nicht das Sicherheitsbedürfnis der Bürger steht bei diesem Konzept im Mittelpunkt.“ Vielmehr habe sich Ulbig kampflos den sachfremden Vorgaben des Finanzministers gebeugt. „Es ehrt den Landespolizeipräsidenten, dass er sich engagiert mit seinem guten Ruf vor seinen Dienstherrn stellt. Er schadet damit aber gleichzeitig dem Vertrauen in die Polizeiführung.“

„Es ist eine Milchmädchenrechnung, dass es mit weniger Polizisten nicht mehr Sicherheit geben kann“, meint Köditz. „Es werden nur halb so viele junge Beamte eingestellt werden wie eigentlich notwendig wären, um die ausscheidenden zu ersetzen. Durch diese Überalterung und die gleichzeitige Verlängerung der Dienstzeit wird folgerichtig auch der Krankenstand erhöht.“ Diese Kritik werde auch von den Polizeigewerkschaften geteilt, die man aber im Vorfeld nicht einbezogen habe. „Es ist eben wie immer bei der Staatsregierung“, fasst sie bitter zusammen. „Man malt erst das Schlimmste an die Wand, nimmt dann halbherzige und unzureichende Verbesserungen vor und feiert das als Erfolg.“

Angesichts der berechtigten Bürgerkritik habe sie „volles Verständnis für die vornehme Zurückhaltung der CDU-Abgeordneten im Kreis“.

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