Knorr: "Linke Oberbürgermeisterin ist Garantin für stabilen Stadthaushalt in Borna."

Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Bezug nehmend auf die Presseverlautbarung der CDU Fraktion vom 11. Oktober 2011 zur Haushalts- und Investitionspolitik der Stadt Borna, erklärt Daniel Knorr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat von Borna: 

„Während des Lesens der Presseverlautbarung des Stadtrates Wübbeke (CDU) schwankte ich, ob es politisch verbrämte Ignoranz oder haushaltspolitische Unbedarftheit war, die ihn zu seinen Äußerungen zum Nachtragshaushalt in der LVZ vom 11.10.2011 getrieben haben. Am Ende tendierte ich zu Letzterem. Bei allem Verständnis für die Not der CDU Fraktion, sich lokalpolitisch und inhaltlich im Stadtrat zu präsentieren, spricht diese Art „Krawallpolitik“, garniert mit offensichtlichen Unwahrheiten eine deutliche Sprache. Als Mathematiker bin ich geneigt, den Zahlen und Fakten und nicht den, im übrigen sehr schlichten, Argumenten der CDU Fraktion zu folgen.

In den letzten drei Jahren ist es der Stadtverwaltung und dem Stadtrat im Ergebnis einer disziplinierten Konsolidierungspolitik gelungen den Schuldenstand der Stadt von rund 10 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro abzusenken. Dies entspricht einer Schuldentilgung von 40 % zum Ende des Jahres 2011, wobei die pro Kopf Verschuldung am Ende des Jahres unter 300 Euro sinken wird. Dies bringt der Stadt im Übrigen im Kommunalrating des Innenministeriums die Bestnote A – stabile Haushaltlage ein, womit Borna im Landesvergleich unter die besten 25 % der Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern liegt.

Die Rücklage einer Stadt bildet deren Sparstrumpf. Zur Absicherung ungeahnter Haushaltsrisiken verpflichtet der Gesetzgeber die Städte und Gemeinden wenigstens 2 % ihres Verwaltungshaushaltes, in Borna sind das knapp 500.000 €, vorzuhalten. Außerdem dient die Rücklage auch der Absicherung mittelfristiger Investitionen, sowie zur freien Verwendung, das heißt zur Deckung über- oder außerplanmäßiger Ausgaben im Geschäftsjahr. Das ist völlig legitim und sinnvoll. Solche Haushaltsrisiken bestehen für die Stadt Borna z.B. bei der zu erwartenden Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung des Landkreises, jedes Prozent Erhöhung kostet die Stadt rund 160.000 € oder bei den strittigen Rückzahlungsrisiken für Fördermittel für das Gewerbegebiet Zedtlitzer Dreieck, das im Zuge der Eingemeindung der Gemeinde Wyhratal 2004 ungeklärt übernommen wurden. Die Rückzahlung der Fördermittel in Höhe von über 1 Mio. € für das Gewerbegebiet Neukirchen Nord konnte in diesem Jahr dank des Einsatzes der Stadtverwaltung abgewendet werden. 
Es ist geradezu unredlich und schlichtweg unwahr, wenn Wübbeke behauptet, die heutigen Investitionen beruhen auf Fördermittelanträgen des Amtsvorgängers der Oberbürgermeisterin. Allein das Konjunkturpaket II wurde erst 2009 aufgelegt und damit 4 Kindereinrichtungen und mehrere andere Gebäude saniert. Das EFRE Fördermittelprogramm gibt es seit 10 Jahren und Wübbeke sollte sich fragen, warum die Stadt Borna bis 2008 nicht davon profitiert hat. Es ist dem Einsatz der derzeitigen Oberbürgermeisterin Luedtke und ihrer Verwaltung zu verdanken, dass die Stadt rund 7,7 Millionen Euro aus dem EFRE Fördermittelprogramm erhalten hat und damit die bekannten Projekte realisiert werden können. Jeder sollte sich selbst eine Meinung bilden, wenn ein Oberbürgermeister von 2001 bis 2008 20 Millionen Euro kommunale Investitionen zu verantworten hat und seine Nachfolgerin im Zeitraum von 2008 bis 2011 bereits 40 Millionen Euro. Dieser Wahrheit verschließt sich Wübbeke aber aus den oben genannten Gründen und verkauft andere für dumm.

Noch ein Wort zum Nachtragshaushalt der Stadt Borna, welcher im letzten Stadtrat beschlossen wurde. Die Notwendigkeit ergab sich, weil die sich im Verlauf des Doppelhaushaltes 2010/2011 diverse Abweichungen ergeben haben, was bei solch einem Zeitraum nicht ungewöhnlich ist. Beispielsweise konnten erfreulicherweise bei den Steuern als auch bei den Investitionszuschüssen höhere Einnahmen verbucht werden. Außerdem hat sich die Ausgaben- und Investitionsseite erhöht, weil z.B. ILE Projekte in Eula und Wyhratal, neue EFRE Projekte aufgrund der Aufstockung der Fördermittel, Mehrkosten bei laufenden Bauprojekten aber auch eine Sondertilgung von Krediten in Höhe von 675.000 Euro mit in den Plan aufgenommen wurden. Diese bereits in den vergangenen Monaten im Stadtrat mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Einzelmaßnahmen müssen in den laufenden Haushalt in Form eines Nachtragshaushaltes eingearbeitet werden, was auch mit deutlicher Mehrheit erfolgt ist. Insofern sind die Aussagen von Wübbeke schlichtweg falsch und bedürfen dieser Richtigstellung."

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