Knorr: CDU verzockt Zukunft Bornas - Trotzige Sandkastenpolitik statt verantwortungsvoller Stadtpolitik

Quelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Zur kommunalpolitischen Situation in Borna erklärt Daniel Knorr, Kreisgeschäftsführer der LINKEN im Landkreis Leipzig und ehemaliger Vorsitzender des Bornaer Finanzausschusses:

"Die städtische CDU-Politik ergießt sich in Ablenkung, Bremserei und einer fehlgeleiteten Haushaltspolitik. Egal um was es geht: Die CDU ist zur Stelle und blockiert nach Leibeskräften. Sei es bei der Neuansiedlung von Unternehmen, der Erschließung von Gewerbegebieten oder der Einrichtung des kommunalen Kultur-Eigenbetriebes. Die Christdemokraten lassen mit ihrem Verhalten im Stadtrat jedes politische Verantwortungsbewusstsein vermissen und legen die Axt an die Zukunft unserer Stadt.

Die von der CDU angestoßene Grundsteuerdebatte zeigt die Kurzsichtigkeit in ihrem Denken und Handeln. Für den Einzelnen geht es hierbei nur um eine sehr geringe, kaum spürbaren Entlastung pro Jahr. Für die Stadt Borna verschlössen sich damit allerdings in Summe die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume für weitere Investitionen. Der Entwicklung unserer Stadt werden so nur unnötig Steine in den Weg gelegt. Es wirkt doppelzüngig, wenn zeitgleich der CDU / BfB dominierte Ortschaftsrat in Wyhratal nach Investitionen schreit, die CDU im Stadtrat vermeintliche Wahlgeschenke auf Kosten der investiven Mittel verteilt und die CDU im Kreistag am Ende die Kommunen über die Kreisumlage weiter belasten wird.

Dass es auch anders geht, zeigt die bisherige Bilanz der LINKEN-Oberbürgermeisterin, Simone Luedtke: Noch nie zuvor in einer Amtsperiode einer Bornaer Rathausspitze war der Schuldenabbau so erfolgreich. Nie zuvor wurden dennoch so viele Investitionen getätigt. Und nie zuvor konnten so viele Haushaltsrisiken aus vorangegangenen Bürgermeister-Legislaturen
und infolge Eingemeindungen abgebaut werden.

Das anzuerkennen und gemeinsam an der Entwicklung unserer Stadt zu arbeiten, ist die CDU außerstande. Wenn sich die CDU-Stadträte endlich zu einer konstruktiven Arbeit im Stadtrat durchringen würden, stünde einem soliden Haushalt, klugen Zukunftsinvestitionen und einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik nichts im Wege."

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