Klausurtagung: DIE LINKE. Westsachsen gegen Bildung von Großgemeinden

Quelle: Willie Heidelbach / pixelio.de

Am Samstag, den 23. Oktober 2010, führte der Kreisvorstand von DIE LINKE. Westsachsen seine halbjährliche Klausurtagung in Bad Lausick durch. Neben der Finanz- und Arbeitsplanung und die weitere Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit beriet der Kreisvorstand dabei auch über die aktuellen Bestrebungen zur Bildung von Großgemeinden im Landkreis. Dazu erklärt Eberhard Schneidenbach, Vorstandssprecher für Regionalentwicklung:

„Wenn die Bevölkerungsentwicklung tendenziell zurückgeht, muss es auch strukturelle Änderungen in der Verwaltung geben. Auch wir sind uns dessen bewusst, sind aber weiterhin der festen Überzeugung, dass die anlasslose Bildung immer größerer Gemeinden der falsche Weg ist. Mag der Schritt in manchen Fällen unvermeidlich sein: Ohne Not und Maß Gemeinden zu fusionieren, führt letztlich zu einer immer bürgerferneren kommunalen Selbstverwaltung und Entdemokratisierung der Fläche.

Nicht nur, dass sich im alltäglichen Leben der Menschen die Wege unnötig verlängern. In solchen Großgemeinden mit unzähligen Ortsteilen kann weder die Repräsentanz der Ortsteile noch die Vertretung ihrer Interessen gewährleistet werden. Wie sollen Gemeindevertreter in Großgemeinden, die sich teilweise über Flächen so groß wie ganz Leipzig ziehen, tatsächlich um die Belange von kleinen Ortsteilen kümmern können, die sie in ihrer gesamten Amtszeit wahrscheinlich nicht einmal besuchen können?

Es gibt viele Versprechen für eine berauschende Zukunft, man erpresst mit Hinweis auf schrumpfende Hochzeitprämien vorschnelle Entscheidungen und hat die nachteiligen Folgen des Zusammenschlusses der Landkreise, die man so heftig gescholten hat, schnell verdrängt. Das führt nicht nur zu einem unerträglichen Konkurrenzkampf  zwischen den Kommunen und  ihren Repräsentanten, die sich mit möglichst zahlreichen einverleibten Ortschaften profilieren wollen, sondern auch zu polemischen, zuweilen sachfremden Diskussionen zwischen den betroffenen Bürgern selbst.

Wir plädieren daher zu einem Zusammengehen mit Augenmaß. Dort, wo nicht dringend geboten, sollte lieber die bürgernahe Kommune und demokratischen Interessen im Mittelpunkt stehen statt unbändiger Großmannssucht, deren Auswirkungen nicht absehbar sind.“

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