Kita-Pauschale dringend nachbessern – Koalition muss aus Kritik der Kommunen Konsequenzen ziehen!

Quelle: Redaktion

Zu Äußerungen von Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), zur Kita-Finanzierung durch das Land Sachsen erklärt Annekatrin Klepsch, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE:

Mit dem gerade beschlossenen Haushalt für 2011/2012 widerspricht die Staatsregierung ihrem eigenen Versprechen, die Kita-Betreuung ausbauen und verbessern zu wollen. Stattdessen drohen durch das Einfrieren der Kita-Pauschale von 1.875 Euro pro Kind und Jahr und die Abschaffung des kostenfreien Vorschuljahres noch Gebührenanhebungen, weil die Kommunen die steigenden Betriebskosten immer weniger ausgleichen können.

Die Chance zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels, wie seit langem von Fachleuten gefordert und durch den Kultusminister für notwendig befunden, ist mit dem  Doppelhaushalt bewusst vertan worden, da die 40 Millionen Euro Mehrausgaben pro Jahr lediglich die Folge des Rechtsanspruchs auf Betreuung bei steigenden Kinderzahlen sind.

Die CDU/FDP-Koalition auch in Sachsen erwartet einerseits von Eltern und Familien immer mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und individuelle Kompetenz in der Erziehung der eigenen Kinder, wälzt aber steigende Kosten auf Eltern und Kommunen ab. Leidtragende werden vor allem die Kinder aus benachteiligten Familien sein, wenn die Kostenlast der Kommunen zu weiteren Zugangsbeschränkungen in der Kita-Betreuung führt.

Den finanziell und pädagogisch gewachsenen Anforderungen muss der Freistaat auch in seiner Haushaltspolitik Rechnung tragen und die Kita-Pauschale dringend nachbessern – auf mindestens 2.400 Euro pro Kind und Jahr.

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