Kipping und Troost beim Programmkonvent in Machern

Quelle: Marko Forberger

Am Dienstagabend trafen sich rund 50 Mitglieder und Sympathisanten des Kreisverbandes DIE LINKE. Westsachsen zum 2. Programmkonvent. Im stilvollem Ambiente des Schloss Machern diskutierten sie gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Katja Kipping und MdB Dr. Axel Troost den vorliegenden Entwurf.

In ihrem Einführungsreferat ging Kipping dabei auf vier zentrale Diskussionspunkte ein. 

1. Ist es ausreichend, wenn der Arbeitsbegriff im 21. Jahrhundert rein auf das Thema Erwerbsarbeit abzielt oder gibt es unter dem Gesichtspunkt, dass Erwerbsarbeit in der heutigen Gesellschaft nur noch ein Drittel der geleisteten Arbeit ausmacht, andere Formen? Welchen Stellenwert haben Pflege, Kindererziehung, persönliche Weiterbildung und ehrenamtliches Engagement in unserer Zivilgesellschaft.
   
   
2. Welche Rolle spielen Bündnispartner? Gibt es neben den Gewerkschaften nicht auch eine Vielzahl anderer gesellschaftlicher und sozialer Bewegungen mit denen man gemeinsam Politik gestalten sollte?
   
   
3. Welche Mindestbedingungen gibt es an eine Regierungsbeteiligungen der LINKEN? Ist es richtig, dass die Sanktionsfreiheit beim Bezug staatlicher Leistungen wie ALG II derzeit noch nicht darunter fallen? Auf der anderen Seite würden wir nicht, in Zeiten schrumpfender Regionen, mit dem generelle Nein zu einer flexiblen Beschäftigungspolitik im öffentlichen Dienst, die Gestaltungsspielräume öffentlicher Haushalte in Kommunen und Ländern einschränken? Sollte diese Mindestforderung auf Grund der besonderen Bedingungen im Osten noch einmal überdacht werden?
   
   
4. Welche Chancen ergeben sich aus der Aufnahme des Konzeptes eines Bedingungslosen Grundeinkommens in das Programm? (Anm. d. Red: Ein nicht nur in der LINKEN heiß diskutiertes Thema)

MdB Axel Troost, Abgeordneter im Landkreis Leipzig und Mitglied des Parteivorstandes, plädierte dafür, das Programm nicht mit einem Absolutheitsanspruch verabschieden zu wollen. Offene Fragen sollten durchaus als unterschiedliche Positionen innerhalb der Partei im Programm belassen werden. Als Beispiele führte er neben der Debatte um das Grundeinkommen auch die Frage der Vollbeschäftigung und die nach der Definition eines neuen Wachstumsbegriffs an. Da, wo es weiterhin breiten Diskussionsbedarf gebe, solle dies im Programm auch als Diskussionsangebot Eingang finden, statt als Konzept mit knappen Mehrheiten durchgepeitscht zu werden.

In der anschließenden breiten Diskussion wurde neben dem Erfahrungsaustausch zur bisherigen Programmdebatte und vielen Änderungswünschen auch der Wunsch nach einem zweiten Programmentwurf laut, in dem Kritik und Anregungen aus dem parteiweiten Diskussionsprozess zum Programm einfließen sollen. Kipping und Troost versprachen, sich im Parteivorstand für diese Forderung auch weiterhin einzusetzen.  

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