Kipping / Gebhardt / Pellmann: Sachsen muss zum Motor von sozialem Fortschritt werden – LINKE sozialpolitische Leitlinien
Nach der Broschüre „Bestenfalls Mittelmaß: Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“ der Fraktion folgt der „Erste Entwurf der Sozialpolitischen Leitlinien der Partei DIE LINKE. Sachsen“ [beide Dokumente am Ende des Artikels, Anm.d.R.], von denselben Autoren Dr. Dietmar Pellmann und Katja Kipping.
Der Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Partei DIE LINKE, Rico Gebhardt, erklärt zur Zielrichtung dieses Papiers:
„Mir war es ein persönliches Anliegen, dass Frau Kipping und Herr Pellmann gemeinsam dieses Papier zu den sozialpolitischen Vorstellungen der sächsischen LINKEN erarbeiten. Diese Zusammenarbeit ist hervorragend gelungen, dafür möchte ich mich bei beiden in aller Öffentlichkeit bedanken. Wie sicherlich nicht unbekannt sein dürfte, ist es innerhalb der LINKEN – auch in Sachsen – nicht immer ganz einfach, dass man sich über Generationen und über verschiedene politische Ansätze und Erfahrungen hinweg an einen Tisch setzt, um gemeinsam an einem Projekt zu arbeiten. Das ist uns nun hier in Sachsen beispielhaft gelungen und es bedurfte noch nicht mal einer Moderation! Diese Art des kulturvollen Streits um Positionen innerhalb meiner Partei wünsche und erwarte ich auch gerade mit Blick auf das nächste Wochenende, wo wir in Erfurt das Parteiprogramm der LINKEN verabschieden werden.“
Dr. Dietmar Pellmann, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, führt zum Inhalt der Leitlinien aus:
„Die sozialpolitischen Leitlinien stützen sich auf die Analyse, die wir vor einem Vierteljahr unter ausschließlicher Bezugnahme auf offizielle Daten vorgelegt haben. Alle unsere Vorschläge lassen sich praktisch verwirklichen und sind finanzierbar. Im Gegensatz zur CDU/FDP-Koalition, die Sozialpolitik lediglich als notdürftige nachträgliche Reparatur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen sieht, ist unsere Sozialpolitik vorsorgend und hat einen ganzheitlichen Gestaltungsanspruch. Deshalb lehnen wir auch die weitere Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge ab und treten für eine Rekommunalisierung bei Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen ein.“
Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Vorsitzende des Bundestags-Sozialausschusses und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, äußert sich zur Rolle Sachsens in der Bundespolitik bei diesem Thema:
„Jeder Fünfte in Sachsen lebt in Armut. Schon deshalb muss das Land Sachsen im Bundesrat zum Motor von sozialem Fortschritt werden und sich für einen Mindestlohn, für eine Mindestsicherung, eine Mindestrente sowie für eine Kindergrundgrundsicherung, die allen Kindern Teilhabe garantiert, einsetzen. Leider wirkt bisher Sachsen im Bundesrat vor allem als Bremser. Selbst bei der längst überfälligen Angleichung der Rentenwerte Ost und West nimmt die sächsische Regierung eine bremsende Haltung ein."
Die beiden Broschüren könnt Ihr hier einsehen:
„Bestenfalls Mittelmaß: Soziale Standards und Strukturen Sachsens im Bundesvergleich“
„Erster Entwurf der Sozialpolitischen Leitlinien der Partei DIE LINKE. Sachsen“
Kategorien: Bundespolitik, Sachsen, Soziales, Landkreis
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