10. December 2011 Heike Werner (MdL)

Keine menschenwürdige Unterbringung für Asylsuchende im Landkreis Leipzig - 2 von 4 Asylbewerberheimen im Landkreis bekommen die Rote Karte

Quelle: Dieter Schuetz / pixelio.de

Quelle: Dieter Schuetz / pixelio.de

Alle 4 Heime im Landkreis Leipzig unter den 10 Schlechtesten in Sachsen

"Ich bin enttäuscht, sehr wütend und finde es beschämend“, dass sind die Worte mit denen Heike Werner, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion DIE LINKE. im Landkreis Leipzig den Bericht des Ausländerbeauftragten Prof. Martin Gillo zur Kenntnis genommen hat.

"Wir sollten uns dafür schämen, dass in unserem Landkreis Menschen, die auf Grund von Krieg, Verfolgung, Hautfarbe, religiöser Anschauung oder Sexualität ihre Heimat verlassen mussten und in diesem Land Zuflucht suchen, unter menschenunwürdigen Bedingungen zusammengepfercht werden. Wütend, weil die Verantwortlichen, allen voran der Landrat, selbst Mitglied einer christlichen Partei, spätestens seit 2010, als es den Zwischenbericht von Herrn Prof. Gillo gab, über die Zustände informiert war und kaum etwas unternommen hat.

Noch immer haben wir Kreisräte die Worte im Ohr, als auf unsere Nachfrage, dass es doch nach der Bewertung sicher dringenden Handlungsbedarf gäbe, der Landrat alle Kritik von sich wies und mitteilte, dass in den Heimen alles in Ordnung sei. Es gäbe nur hier und da kleine aber auf keinen Fall gravierende Mängel. Der Landrat hat uns Kreisräte damit angelogen!“

Werner schlägt einen Sechs-Punkte Plan vor, um schnellstmöglich Abhilfe für die Betroffenen zu schaffen.


  • Sofortige Schließung der Heime in Elbisbach (Platz 29) und Thräna (28) - dezentrale Unterbringung der Bewohnerinnen und Bewohner, gegebenenfalls Amtshilfeersuchen an benachbarte Kreisen / bei der Stadt Leipzig stellen   
  • Ermöglichung des ständigen Zugangs karitativer / gemeinnütziger Organisationen zu den Heimen
  • Sofortige Erstellung einer Maßnahmenliste für die Heime Hopfgarten (24) und Bahren (22) um diese binnen Monatsfrist von den größten Mängeln zu beseitigen
  • Prüfung der Vergabe der Heimbetreibung für die verbleibenden Heime an freie / gemeinnützige Träger - sollte dies nicht möglich sein, Betreibung des Heimes durch den Landkreis in Eigenregie
  • Prüfung von Schadenersatzansprüchen gegenüber den bisherigen Betreibern
  • Langfristig die Umstellung der Unterbringung von Asylsuchenden in dezentrale Wohnunterkünfte


Dazu Heike Werner: „Die Bereicherung am Elend anderer Menschen muss ein Ende haben. Es ist ein Unding, dass private Anbieter Geld mit dem Leiden und der Not Asylsuchender verdienen, diese Aufgabe muss künftig zwingend von gemeinnützigen Trägern ohne Absichten zur Gewinnmaximierung erbracht werden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie der Landrat und Teile des Kreistages jahrelang vor den Problemen die Augen verschlossen haben. Von den Ergebnissen der Prüfung von Schadenersatzansprüchen hängt am Ende ab, ob der Landkreis von vornherein menschenunwürdige Bedingungen in Kauf genommen hat, um Geld zu sparen oder die Heimbetreiber ihrerseits die geforderten Leistungen nicht erbracht haben. Dies hätte aber bei den Kontrollen des Landkreises auffallen müssen.

Allerdings mehren sich die Gerüchte, dass im Vorfeld von Kontrollen die Betreiber informiert waren und ihnen somit die Gelegenheit zur Vorbereitung der Heime gegeben wurde.

Zuletzt bleibt nur der Appell an Landrat, sich glaubwürdig dem Thema anzunehmen und sich nicht weiter mit billigen Lippenbekenntnissen der Verantwortung zu entziehen."

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Die Ergebnisliste des "HeimTÜV´s"als PDF findet Ihr HIER.

Kategorien: Antirassismus, Kommunalpolitik, Grund- und Freiheitsrechte, Soziales, Landkreis, DIE LINKE., Pressemitteilungen

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