Heilungschancen der CDU auf Null – Breitenbuch hoffentlich privat versichert

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Zur Verteidigung der geplanten Gesundheitsreform durch die Kreis-CDU und ihren Vorsitzenden von Breitenbuch (MdL) erklären Holger Luedtke, Kreisvorsitzender der LINKEN Westsachsen, und Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtages:

„Die CDU ist offenbar schwer erkrankt. Zunehmende Blindheit, Taubheit, Verständnisprobleme und fehlendes Taktgefühl in Bezug auf Bürgernähe und Solidarität sind zu attestieren. Die Heilungschancen gehen dabei quasi gegen Null. Die nun veröffentlichte Positionierung ist der Abschied aus dem Solidarprinzip, der vielleicht wichtigsten Säule der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Luedtke.

Luedtke weiter: „Die Arbeitnehmer zahlen immer weiter drauf, die paritätische Finanzierung wird damit ins Koma befördert. Christlich oder sozial ist so etwas auf keinen Fall. Die CDU macht sich damit zum Appendix der Gesellschaft und pendelt zwischen unnütz bis hochgradig gefährlich. Dieser Regierungsschwindel ist die Kopfpauschale durch die Hintertür. Wenn 3-Klassenmedizin und ein extrem naher Kollaps unseres Gesundheitssystems das Fernziel der CDU sind, dann kann man ihr dazu nur gratulieren.“

Der Kreis-CDU-Vorsitzende von Breitenbuch verteidigte die Reform jüngst als „ausgewogen und für alle zumutbar“. Sie sieht vor, dass der Beitragssatz auf 15,5% ansteigt, der Arbeitgeberanteil nach diesem Anstieg abgekoppelt wird und Zusatzbeiträge zu Lasten der Versicherten in unbegrenzter Höhe erhoben werden können.

Stange ergänzend: „Die Position der CDU ist allerhöchster Wahlbetrug und nur noch als bodenlose Frechheit zu bezeichnen. Von Breitenbuchs salbungsvolles Gesäusel vom Beitrag aller zur Reform soll vorsätzlich verschleiern, dass die Arbeitnehmer und Kassenmitglieder ein und dieselben Menschen sind, die über den Löwenanteil zum Steueraufkommen (Lohnsteuer/Einkommensteuer und Umsatzsteuer) am Ende alle weiteren Beitragsanstiege über Zusatzbeitrag oder steuerfinanzierten Ausgleich selbst bezahlen.“

Stange abschließend: „Die Arbeitgeber und Wohlverdiener sind damit raus aus der gemeinsamen Finanzierung der Lasten des Gesundheitswesens. Wer wirklich positive Änderungen herbeiführen will, der sollte den Beitragsbemessungssatz deutlich anheben und damit ein Entweichen der Wohlverdienenden aus der paritätischen Finanzierung der GKV unterbinden. Eine stärkere Kontrolle der Preiskalkulation der Pharmariesen kann die Ausgabenseite weiter stabilisieren.“

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