20. August 2010 Kerstin Köditz

Grimma: Neonazis beschmieren Abgeordnetenbüro

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist der Eingangsbereich des Abgeordnetenbüros der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (LINKE) in Grimma mit zahlreichen Aufklebern des neonazistischen „Freien Netzes“ versehen worden.

Diese Gruppierung hat Stützpunkte im Kreisgebiet in Wurzen, Borna, Geithain und Frohburg. Die Linkenpolitikerin sieht die Aktion, bei der Sachschaden entstand, als Teil der jährlichen Kampagne von Neonazis zum Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess. „Klebe-, Plakatier- und Schmieraktionen haben in diesem Zusammenhang meines Wissens fast zeitgleich neben den genannten Orten auch in Gemeinden wie Kohren-Sahlis und Bad Lausick, Döbeln und Delitzsch stattgefunden“, erklärt die Landtagsabgeordnete.

Vorwürfe richtet sie in diesem Zusammenhang gegen die Polizeidirektion Westsachsen. „Es ist bekannt, dass seit Jahren aus diesem Anlass umfangreiche Aktionen der Neonazis stattfinden. Wenn von der Polizei Prävention ernst genommen wird, dann hätte in diesem Zeitraum zumindest eine verstärkte Bestreifung in der Nacht vorgenommen werden müssen.“ Sie bedaure zudem eine Öffentlichkeitsarbeit der Polizei, die „Verharmlosung und Entpolitisierung“ zum Prinzip gemacht habe. „Das Tatgeschehen wird nicht in seinem Gesamtzusammenhang dargestellt, sondern jeweils nur Einzelfälle von Sachbeschädigung gemeldet.“ Der politische Hintergrund werde bestenfalls nur angedeutet. „Wie soll eine effektive Arbeit gegen die extreme Rechte geleistet werden, wenn die zuständigen Behörden die notwendigen Fakten dafür nicht liefern?“ fragt die Landtagsabgeordnete, deren Büro nicht zum ersten Mal Ziel solcher Übergriffe war.

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