Gebhardt / Scheel: Leistung für Gemeinwesen in Sachsen unterstützen – alternativer Haushaltsansatz der LINKEN

Für ungeduldige LeserInnen hier der Alternative Haushaltsansatz der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag gleich am Anfang des Textes: (PDF) http://gleft.de/7g

Zur Vorstellung des alternativen Haushaltsansatzes der LINKEN gegenüber dem Doppelhaushalts-Entwurf 2013/2014 der CDU/FDP-Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Wir wollen die wirklichen Leistungsträger/innen der Gesellschaft in Sachsen stärken, die sich beruflich und ehrenamtlich mit Engagement und Kompetenz insbesondere um Bildung, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt im Freistaat kümmern. Insgesamt wollen wir 648 (2013) bzw. 684 Mio. Euro (2014) umschichten, die innerhalb des Doppelhaushalts u. a. durch realisierbare Steuereinnahmen gedeckt werden. Dabei kommen wir wie schon bei allen alternativen Haushaltsansätzen seit dem Jahr 2000 ohne Kreditforderungen aus – erneut Beleg für die Überflüssigkeit eines Schuldenverbots in der Verfassung.

Ein besonderes Signal setzen wir mit unserem Vorstoß zur Einführung einer Feuerwehrrente, die Ministerpräsident Tillich zwar kurz vor der letzten Landtagswahl versprochen hat. Geschehen aber ist in drei Jahren effektiv nichts. Der Freistaat soll jedem ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren ab dem 60. Lebensjahr monatlich fünf Euro Rente für jedes Einsatzjahr bezahlen, wobei maximal 20 Jahre zugrunde gelegt werden – so kommen langjährige Kameradinnen und Kameraden auf eine Feuerwehrrente in Höhe von 100 Euro als Ergänzung ihrer Altersversorgung. Dafür stellen wir in den ersten beiden Haushaltsjahren jeweils 600.000 Euro ein.

Wie schon vor einer Woche angekündigt, werden wir mit Anträgen auf Höhergruppierung der Lehrkräfte an Grund-, Förder- und Mittelschulen sowie auf Rücknahme der Streichung des Weihnachtsgeldes für Polizeibedienstete und andere im Beamtenverhältnis stehende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die schwarz-gelbe Koalition zwingen, Farbe zu bekennen.  Hier müssen insbesondere CDU-Abgeordnete mit Einsichtsvermögen zeigen, ob sie sich weiter von der FDP vorführen lassen, die lieber mit dem Phantom „Oberschule“ spielt als für attraktive Arbeitsplätze gerade bei den Themen zu sorgen, bei denen die Landespolitik die Hauptverantwortung trägt – Bildung und öffentliche Sicherheit.

Für die Umsetzung der von der sächsischen Landesverfassung garantierten Lernmittelfreiheit wollen wir jährlich 35 Millionen Euro bereitstellen. Hier hat die Regierung ungeachtet unmissverständlicher Gerichtsentscheidungen völlig versagt und keinen einzigen Cent vorgesehen. Der von CDU- und FDP-Fraktion gewünschte Nachschlag von fünf Millionen Euro im Jahr ist nichts anderes als der durchsichtige Versuch, die Kosten für Lernmittel im Wesentlichen in die klammen kommunalen Kassen abzuschieben. 

Die seit vielen Jahren eingefrorene Kita-Landespauschale muss von 1.800 auf 2.400 Euro erhöht werden, um den Einstieg in die Verbesserung des Personalschlüssels und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Erzieher/innen sowie eine weitere Qualitätsverbesserung bei der frühkindlichen Bildung zu schaffen. 

Den Zuschuss für die Stiftung sächsischer Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft wollen wir um 130.000 Euro pro Jahr auf je zwei Millionen Euro erhöhen. Damit nehmen wir auch die Erfüllung zusätzlicher Verpflichtungen ernst, die sich aus dem neuen sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetz ergeben.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Sebastian Scheel, fügt hinzu:

Der Landtag muss jetzt angesichts vergleichsweise hoher Steuereinnahmen Gestaltungskraft zeigen und den Freistaat Sachsen zukunftsfest für wirtschaftliche und finanziell schwierigere Zeiten machen. Stattdessen rechnet Finanzminister Unland weiter das Land künstlich arm, und die Koalitionsfraktionen entziehen dem laufenden Haushalt Mittel für Fonds, die für Investitionen erst in den Jahren 2015/2016 genutzt werden sollen. Doch jetzt stehen wir im Wettbewerb mit anderen Bundesländern um die Gewinnung der Fachkräfte durch attraktive Arbeitsplätze und Infrastruktur, deshalb bedeutet Verschieben das Vertun von Chancen!

Zu den größten Herausforderungen gehört der Schulhausbau – hier wollen wir den Regierungsansatz von je 35 auf 55 Mio. Euro anheben. Einen Zahn zulegen muss das Land auch beim Sportstättenbau (jeweils plus zehn Mio. Euro) und bei der Krankenhaus-Sanierung (je 40 Mio. Euro mehr). Gleichzeitig schaffen wir Planungssicherheit durch Verpflichtungsermächtigungen in solcher Höhe für die Jahre 2015/2016.

Im Bereich des Finanzausgleichsgesetzes wollen wir einen kommunalen Konsolidierungsfonds schaffen, der mit 20 Mio. Euro auszustatten ist. Damit sollen kreisangehörige Gemeinden, kreisfreie Städte und Landkreise bei der Überwindung außergewöhnlicher und struktureller Belastungen unterstützt werden. Vor allem die finanzielle Dauerkrise der Kreise Nordsachsen und Görlitz hat gezeigt, dass die Schere der Entwicklung zwischen Metropolen wie Dresden und Leipzig auf der einen und strukturschwachen ländlichen Räumen auf der anderen Seite immer weiter auseinandergeht. Hier muss gerade in Regionen, die zugleich an der höchsten Abwanderung leiden, Nothilfe geleistet werden, damit es nicht zum Zusammenbruch öffentlicher Daseinsvorsorge kommt.

Als roter Faden ziehen sich durch unseren alternativen Haushaltsansatz die Prinzipien Ausbau der Barrierefreiheit, Innovationsförderung bei Wirtschaftsförderung sowie im Energie- und Technologiebereich, Behörden-Kooperation bzw. –Fusionen mit Nachbarbundesländern, verfassungsgerechte Finanzierung der Kommunen und Bewältigung des demografischen Wandels.