Gebhardt: „Feinkonzept“ für Sachsens Polizei zu grob geschnitzt

Zur Pressekonferenz des sächsischen Innenministers Ulbig zum „Feinkonzept zur zukünftigen Organisation der sächsischen Polizei“ im Rahmen des Projektes „Polizei.Schsen.2020“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Rico Gebhardt:

Wenn von der heutigen Veranstaltung des Innenministers eine zentrale Botschaft ausgegangen ist, dann die, dass die Bezeichnung des Projektes „Polizei.Sachsen.2020“ längst überholt ist und eigentlich „Polizei.Sachsen.2025“ heißen müsste. Denn bis dahin streckt sich jetzt die vorgesehene Reform und der damit verbundene Personalabbau. Begründet wird dies mit der gerade beschlossenen Verlängerung der Lebensarbeitszeit für sächsische Beamtinnen und Beamte, ergo auch für Polizistinnen und Polizisten. Das diese Rechnung nur schwerlich aufgehen wird, ist handgreiflich. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass mit zunehmenden Alter auch die Ausfallzeiten auf Grund von Krankheit dramatisch zunehmen, und das wird auch ein schön gerechneter Personalschlüssel nicht ändern.

Die minimale personelle Aufstockung der Bürgerpolizisten als Ersatz für Polizeiposten und Reviere an sich ist schon ein Rückzug aus dem ländlichen Raum. Aber die Bemerkung des Innenministers, dass es noch Stadträte gibt, die nicht einmal den Bürgerpolizisten ihrer Stadt kennen, zeigt zusätzlich seine Unbedarftheit. Würde er die Gründe hinterfragen, wäre ihm klar, dass diese im ländlichen Raum sehr oft als Vollzugsbeamte die Schichten für erkrankte oder anderweitig ausgefallene Kollegen ersetzen, somit als Bürgerpolizisten nicht zur Verfügung stehen und auch nicht vor Ort bekannt sein können. Da drängt sich einem nur noch schmerzhaftes Lachen auf, wenn der Landespolizeipräsident vollmundig verspricht, dass jeder Bürgerpolizist einen Dienstwagen bekommt, denn unter Beachtung der Übernahme von Schichten für erkrankte Kollegen fällt einem ein: Hat er ja schon, wenn er im Streifenwagen Dienst fährt.

Den Fragen nach Übernahme von Vorschlägen der Gewerkschaften und der Opposition sowie den Kosten für diese Reform wurde wie üblich ausgewichen. Das war auch besser so, wenn man bedenkt, dass die Gewerkschaften der Polizei 1 ½ Stunden vor der Pressekonferenz erst die Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen haben und ihre Beteiligung aus Sicht der Staatsregierung darin bestand, sich im Internet zur „Polizeireform“ zu informieren. Der Kostenfrage für diese Reform begegnete man mit Allgemeinplätzen und Lavieren um eine konkrete Antwort. Lediglich die bekannten 120 Millionen für Polizeiliegenschaften, welche im Haushalt stehen, waren die „erhellende“  Antwort.

Alles in allem ist dieses Feinkonzept die erwartete Fortsetzung des bekannten Kurses mit der gebotenen Ignoranz gegenüber den Interessenvertretern der Polizistinnen und Polizisten in seliger Beratungsresistenz, smart aber inhaltsleer durch Innenminister Ulbig vorgetragen und garniert mit markigen Sprüchen des Landespolizeipräsidenten Merbitz. Das reicht nicht und verdient unsere weitere kritische Begleitung.

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