Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Landkreis Leipzig konstituiert: Sozialexpertin Heike Werner weiterhin Vorsitzende

Bild: Rolf van Mehlis / pixelio.de

Die 18-köpfige Fraktion DIE LINKE. im Kreistag des Landkreises konstituierte sich und wählte mit Heike Werner nicht nur die vorhergehende Fraktionsvorsitzende erneut an die Spitze, sondern bestätigte mit der Sozialexpertin aus Markkleeberg auch ihr klares Profil als soziales Gewissen des Kreistages. Als Stellvertreter wurden die Bornaer Oberbürgermeisterin Simone Luedtke und der Haushalts- & Finanzexperte der Fraktion Peter Müller aus Grimma einstimmig bestätigt. Frau Luedtke hatte bereits als Bornaer Oberbürgermeisterin gezeigt, dass trotz angespannter Haushaltssituation ein Spagat zwischen sozialer Verantwortung, Haushaltskonsolidierung und nachhaltiger Investitionspolitik möglich ist. Komplementiert wird der Fraktionsvorstand durch zwei neue Gesichter im Kreistag, dem Infrastrukturpolitiker der LINKEN Landtagsfraktion Enrico Stange aus Borna und dem letztes Jahr neu gewählten Bennewitzer Bürgermeister Bernd Laqua.

In der Diskussion machte die Fraktion deutlich, dass sie ihrer Verantwortung als nunmehr zweitgrößte Kreistagsfraktion gern wahrnimmt. Bei der nächsten Kreistagssitzung am 23. Juli steht aber zunächst der formale Teil, die Konstituierung des Kreistages, mit der Ausschuss- und Gremienbesetzung an.

Für die inhaltliche Arbeit sieht die Fraktion alte & neue Herausforderungen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Heike Werner: "Natürlich liegt unser Schwerpunkt auf sozialen Themen, wie dem Erhalt der Schulsozialarbeit, einem Ausbau der Jugendhilfe oder der Abschaffung von Zugangskriterien in Kitas. Dafür haben wir bereits in der letzten Legislatur gekämpft und werden es weiterhin tun. Aber auch beim Thema Inklusion und dem Ausbau der Familien- und Seniorenfreundlichkeit des Landkreises sieht die Fraktion noch großen Potentiale."

Dazu zählt aus Sicht der Bornaer Oberbürgermeisterin Luedtke auch der Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge, sowie der Erhalt der Feuerwehrtechnischen Zentren. "Die Bornaer wissen noch sehr gut um die Pleite des Rettungsdienstes in Borna im Dezember 2008. Die Versorgungssicherheit muss erhalten bleiben und dazu zählen gut ausgestattete Feuerwehren und ein flächendeckendes Netz an einsatzfähigen Rettungsfahrzeugen."

Für Peter Müller wiederum, steht die kritische Begleitung beim Umgang mit den Kreisfinanzen ganz oben auf der Agenda. "Wichtige Grundlage für eine soziale Politik ist eine solide Finanzlage. Nur bei sparsamer und nachhaltiger Haushaltpolitik lassen sich notwendige Spielräume für Verbesserung der finanziellen Ausstattung im Kultur-und Sportbereich erzielen", so Müller.

Die Fraktion verständigte sich weiterhin darauf, am Prinzip der Bürgersprechstunden vor den Fraktionssitzungen festzuhalten

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