10. February 2011 Kerstin Köditz

Fördermittel für ehemaligen Wehrsportgruppen-Führer

Mehr als 130.000 Euro hat der ehemalige Führer der 1980 als verfassungsfeindlich verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann in den Jahren 2005 – 2007 als Fördermittel des Freistaates Sachsen erhalten. Das ergab jetzt eine Kleine Anfrage der Grimmaer Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (LINKE).

Der 1984 zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten u.a. wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verurteilte Karl-Heinz Hoffmann hatte das Geld im Rahmen der Pflege und Erhaltung von Kulturdenkmalen für das Rittergut Sahlis erhalten. Nach dem Erwerb war befürchtet worden, dass das Anwesen zum Treffpunkt für Neonazis werden konnte, da es wegen des früheren Eigentümers, des NS-Dichters Börries von Münchhausen, Symbolkraft für diese Szene hat. Hoffmann hatte damals gegenüber der LVZ erklärt, sich in der Region nicht politisch betätigen zu wollen. Allerdings hielt er am 11. September in Zschadrass einen Vortrag vor rund 100 Neonazis. Umgekehrt waren örtliche Aktivisten des so genannten „Freien Netzes“ zu Arbeitseinsätzen auf dem Rittergut Sahlis tätig.

„Ich finde er empörend“, so Köditz, „dass öffentliche Mittel in beträchtlicher Höhe in die Taschen von Neonazis fließen. Und ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass eine Rückforderung über unberechtigt geflossene Gelder von immerhin knapp 17.000 Euro von der Staatsregierung erst im Jahr 2010 geltend gemacht wird. Wenn die Behörden fast drei Jahre brauchen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass Fördermittel falsch eingesetzt wurden, dann ist das ein Schlag ins Gesicht all jener, die vor allem auf sozialem Gebiet unter den Mittelkürzungen der Staatsregierung zu leiden haben.“ Nach ihren Erfahrungen mit dem Landesamt für Verfassungsschutz sei es auch wenig beruhigend, wenn auf ihre Anfrage erklärt werde, zur Nutzung des Rittergutes durch Neonazis lägen keine Erkenntnisse vor. Immerhin hätten unmittelbar nach dem Auftritt Hoffmanns in Sachsen und Thüringen mehrere Haussuchungen bei Teilnehmern seines Vortrags wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz stattgefunden.  „Die Neonazis scheinen wegen meiner Kleinen Anfrage beunruhigt zu sein“, erläutert die Linken-Politikerin weiter.

„Noch vor der Beantwortung durch die Staatsregierung erhielt ich eine Mail von Hoffmann selbst. Einziger Inhalt war scheinbar, dass er über meine Anfrage informiert sei.“ Kenner der Szene, so Köditz, sehen in der Mail eine versteckte Drohung.

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