Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen

Quelle: katja-kipping.de

Zum "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen" fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

Es ist absolut beschämend, dass Gewaltakte gegen Frauen auch in
Deutschland immer noch an der Tagesordnung sind. Einer Studie des
Bundesfamilienministeriums zufolge hat jede vierte Frau zwischen 16 und
85 Jahren schon Gewalt durch den Ehemann, den Lebensgefährten oder
einen anderen engen Vertrauten erlebt.

Seit Januar 2011 erfasst das BKA in der Kriminalstatistik erstmalig auch
die „Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung“. Sie belegt: Von den 313
Frauen, die im vergangenen Jahr in Deutschland getötet wurden, sind 154
vom eigenen aktuellen oder ehemaligen Lebenspartner ermordet worden.

Der Bundesregierung hat auf das Problem männlicher Gewalt im
häuslichen Bereich zwar endlich reagiert , allerdings sehr halbherzig.
Das im März beschlossene Hilfetelefongesetz ist weniger als ein Tropfen
auf den heißen Stein. Ab Januar 2013 soll es immerhin einen
bundesweiten, kostenlosen Notruf für Frauen mit Gewaltproblemen geben.

Von einem Rechtsanspruch auf Finanzierung der Frauenhäuser, die als
Fluchtorte oft der letzte Ausweg für Frauen und ihre Kinder sind, ist
die Bundesrepublik immer noch meilenweit entfernt. Die Förderung
erfolgt durch Länder und Kommunen noch immer im Rahmen der verfügbaren
Haushaltsmittel und gilt als freiwillige Leistung.

Deutschland ist aufgefordert, endlich internationale Vereinbarungen mit
der UN und dem Europarat einzuhalten. Wir fordern die Bundesregierung
auf, die Absicherung der Frauenhäuser nicht länger von den
Länderhaushalten abhängig zu machen, sondern durch eine
bundeseinheitliche Finanzierung sicherzustellen. Jede Frau muss
unabhängig von Einkommen oder Herkunft Zugang zu einer
Schutzeinrichtung haben. Ebenso wichtig ist die finanzielle Ausstattung
von Täterberatungsstellen, um weitere Gewalttaten zu verhindern.

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