Extremismusklausel als öffentliches Plädoyer für eine trostlose Demokratie

Quelle: Redaktion

Zu den Entwicklungen über die so genannte „Extremismusklausel“ erklärt Christin Löchner, Mitglied des Kreisvorstands der Partei DIE LINKE.Westsachsen und Sprecherin für Jugendkultur und Antifaschismus:

„Trotz massiver Kritik von zahlreichen Vereinen, Kirchen und Verbänden hält die Koalition weiter an der so genannten „Extremismusklausel“ fest. Die Klausel ist ein Beweis dafür, dass sich die Regierungskoalition offensichtlich vom zivilgesellschaftlichen Engagement bedroht fühlt. Durch die Forderung nach einer Extremismus-Erklärung werden Menschen und Zusammenschlüsse pauschal kriminalisiert, die sich in unserer Demokratie einbringen.

Ich bin mir sicher, dass nicht mit gegenseitiger Überwachung die verankerte freiheitliche Grundordnung vermittelt wird. Solch eine Praxis ist ein deutliches Misstrauensvotum gegenüber den eigenen Mitmenschen. Damit bedient sich die Koalition politischer Mittel, die man mit einem freiheitlich-demokratischen Verständnis ablehnen muss.  

Demokratie setzt zahlreiches und vielseitiges Engagement voraus und zeichnet sich auch dadurch aus. Das scheinen die regierenden Parteien nicht verinnerlicht zu haben. Diese Klausel bewirkt weiterhin, dass Menschen nur passive Demokraten sein dürfen, sie fördern dadurch eine triste Demokratielandschaft. Bürgerinnen und Bürger werden weder für die Praxis der Demokratie gewonnen noch werden sie in verschiedene Prozesse eingebunden. Dadurch ist die Vielfalt und die Lebendigkeit der Demokratie massiv gefährdet.

Erst kürzlich bewies die CDU auf ihrem Bundesparteitag ihr trostloses Verständnis von Demokratie und der freiheitlichen Grundordnung. Darin beschloss sie, auf kommunaler Ebene nicht mit der Partei DIE LINKE zusammenzuarbeiten. Ich bin gespannt, wie die CDU-Parteistruktur in unserem Landkreis diesen Beschluss realisieren will. Denn dank den Bürgerinnen und Bürger, kommt man auch im Landkreis Leipzig nicht an der LINKEN vorbei.“

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