EU-Abgeordnete traf Rathauschefin und Wirtschaftsförderer

Quelle: Redaktion

Am 25. Februar 2011 trafen sich im Rathaus der Stadt Borna im Büro der Oberbürgermeisterin Frau Lüdtke verschiedene Vertreter regionaler Wirtschaftsvertretungen zu einem Gespräch mit der Europaabgeordneten Frau Dr. Ernst (DIE LINKE). Begleitet wurde sie von der Sozialausschussvorsitzenden des Sächsischen Landtages Heike Werner (DIE LINKE). Anlass waren die Diskussion um die Zukunft der Kohäsionspolitik ab 2014 und dem Herausfallen der Region Leipzig aus der Ziel 1 Förderung der Europäischen Union. Das bedeutet, dass die europäischen Fördermittel bereits um 10% gekürzt wurden. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass sich die Kürzung immer mehr zu einem Standortnachteil innerhalb Sachsen entwickelt.

So stellte Dr. Müller-Syhring, Chef der Wirtschaftsförderung des Landkreises Leipzig fest, dass mit Verlust der Höchstförderung ein Fördermitteltourismus innerhalb des Landes eingesetzt hat. Zugesagte Investitionen werden nicht getätigt und Investoren weichen in die Gebiete um Chemnitz und Dresden aus. Auch Initiativen und Bitten um Hilfen an die Sächsische Staatsregierung blieben ungehört. So war den Beteiligten unklar, warum die Region Leipzig-Halle aus der Höchstförderung rausgefallen ist. Frühere Anfragen bei der Staatsregierung haben eine Vielzahl von Antworten gebracht, aber keine eindeutige Erklärung dafür.

Als weiteres Problem wurde die unterschiedliche Ausregulierung der Förderprogramme in den einzelnen Bundesländern dargestellt. Denn so ist z.B. eine Zusammenarbeit mit sachsen-anhaltinischen Tourismusverbänden nur schwer oder teilweise gar nicht möglich. Positive Erfahrungen wurden größtenteils nur mit der Länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Tschechien gemacht.

Im weiteren Gespräch wurden die Vorstellungen der Beteiligten zur Zukunft der Kohäsionspolitik erörtert. Der Wegfall aller Fördermittel würde zu tief greifenden Problemen in der Region führen. Alle waren der Meinung, dass gerade die Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfond (ESF) weiterhin in der Region benötigt werden. Demografischer Wandel und eine hohe Arbeitslosigkeit verstärken die bestehenden Probleme und können nur durch eine weitere Förderung bewältigt werden. Das Gespräch fand in angenehmer Atmosphäre statt und alle Beteiligten möchten sich auch in Zukunft gemeinsam über die bestehenden Probleme austauschen.

Ernst besuchte im Anschluss mit Mitarbeitern des Vereins Geschichtswerkstatt Flößberg e.V. die Gedenkstätte des ehemaligen Buchenwalder KZ-Außenlagers in Flößberg und ließ sich über die Pläne zur Errichtung einer würdigen Gedenkstätte unterrichten. Sie versprach, Fragen über mögliche Fördermittel den zuständigen Stellen in Brüssel direkt zu übermitteln und sprach sich ebenfalls für die geplante Gedenkstätte aus.

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