"Es braucht vielfältigen Austausch und offene Diskussion"

Quelle: Redaktion

Wir dokumentieren an dieser Stelle den Brief von rund 50 Kreisvorsitzenden und Sprechern von Kreisparteien der Partei DIE LINKE an den Geschäftsführenden Bundesvorstand aus Anlass der Absage der bundesweiten Kreisvorsitzendenberatungen.

Liebe GenossInnen des Geschäftsführenden Parteivorstandes, 

einer Information des Geschäftsführenden Parteivorstandes war Folgendes zu entnehmen:

„Die eigentlich für Juni 2011 geplante Kreisvorsitzendenkonferenz kann nicht zu diesem Termin stattfinden, weil sich keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen gefunden haben. Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss, die Konferenz auf einen Termin im ersten Quartal 2012 zu verschieben, sie dann auch für die Vorbereitung des Bundesparteitages im Mai und der Wahlkämpfe 2013 sowie für das Projekt LINKE 2020 zu nutzen.“

Damit ist zum wiederholten Mal eine Beratung mit den Vorsitzenden und SprecherInnen der Kreisverbände vertagt worden. Wir finden die erneute Verschiebung eines solchen Treffens bedenklich.

Lasst uns kurz die Gründe dafür aufzeigen:

1. DIE LINKE hat sich immer als eine Partei verstanden, in der Meinungsbildungsprozesse von unten nach oben organisiert werden. Wir haben aber zunehmend den Eindruck, dass sich diese Kultur schleichend verändert. Kampagnen werden nicht mehr gemeinsam besprochen oder gar geplant. Uns beschleicht das Gefühl, dass die Kreisverbände unserer Partei nur noch das Ausführungsorgan der (oft noch nicht mal koordinierten Planungen der) Landesverbände, des Bundesvorstandes und der Bundestagsfraktion sind.

2. Gleichzeitig haben wir den Eindruck, dass es an der Zeit ist, miteinander in einen offenen, selbstkritischen und ehrlichen Diskussionsprozess über den Stand des Parteibildungsprozesses zu treten. Die Mitgliederzahlen stagnieren oder gehen sogar zurück, der Mobilisierungs-grad der Mitglieder nimmt ab und immer häufiger entstehen Konflikte zwischen Partei und Fraktion auch auf der Ebene der Kreis- und Ortsverbände. Eine gemeinsame Beratung wäre ein guter Auftakt für eine solche Diskussion gewesen.

3. Die bisherigen Wahlergebnisse 2011 können uns nicht zufrieden stellen. In Hamburg und Sachsen-Anhalt konnten wir unsere Position halten, in Sachsen-Anhalt haben wir aber unser Wahlziel verfehlt, stärkste politische Kraft zu werden. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben wir den Einzug in die Landtage nicht geschafft und auch in Hessen konnten wir unsere Stellung in den Kommunalvertretungen nicht in dem gewünschten Maß ausbauen. Auch diese Tatsachen wären Grund genug, mit wichtigen TrägerInnen der Parteiarbeit ins Gespräch über mögliche Ursachen und Lösungsansätze zu kommen, zumal die bisherigen Erklärungsversuche aus unserer Sicht kaum den Kern der Probleme treffen.

4. Und nicht zuletzt könnte eine solche Beratung dazu beitragen, das gegenseitige Verständnis und Vertrauen innerhalb der Partei - sowohl zwischen den Kreisverbänden aber auch von Kreisverbänden und Parteivorstand - zu stärken. Auch dies scheint uns dringend notwendig.

Abgesagt wird das Treffen, „weil sich keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen gefunden haben“. Natürlich wissen wir nicht, was für den Parteivorstand akzeptable Preise sind, aber das nun als alleiniges Argument anzubringen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Es hätte sich sicher ein Weg finden lassen, hier gemeinsam solidarisch eine Lösung zu finden.

Uns bereitet es Sorge, dass wir eine Chance vertun, noch vor dem Bundesparteitag im Oktober in Erfurt gemeinsam eine Diskussion zu den o.a. und anderen Themen zu führen. Es wäre in Vorbereitung des Parteitages auch interessant gewesen zu erfahren, wie die Programmdebatte in den Kreisverbänden geführt wird und welche Konfliktlinien gesehen werden. Für ein in der Partei breit getragenes Programm braucht es vielfältigen Austausch und offene Diskussion. Auch dafür hätte die nun abgesagte Veranstaltung genutzt werden können.

In der PDS gab es einen Rat der Kreisvorsitzenden. Vielleicht wäre es eine gute Idee, ein solches Konsultativgremium auch in der LINKEN zu etablieren.
Wir möchten euch dringend auffordern, nochmals über Alternativen nachzudenken und das geplante Treffen nicht ins nächste Jahr zu verschieben sondern zeitnah stattfinden zu lassen.

Mit solidarischen Grüßen

Torsten Löser und Angelika Link-Wilden (SprecherInnen DIE LINKE. Köln)
Andrea Johlige (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Havelland)
Eva Von Angern (Stadtvorsitzende DIE LINKE. Magdeburg)
Mirko Schultze (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Görlitz)
Sven Scheidemantel (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Bautzen)
Susanne Herhaus und Cornelia Weiss (Kreissprecherinnen DIE LINKE. Wuppertal)
Swen Knöchel (Stadtvorsitzender DIE LINKE. Halle)
Gunter Schneider (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Burgenlandkreis)
Steffen Kachel (Stadtvorsitzender DIE LINKE. Erfurt)
Sebastian Walter (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Barnim)
Ruth Rothe (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Altmarkkreis Salzwedel)
Mario Dannenberg (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Oberspreewald-Lausitz)
Lutz Pfundner und Monika Müller-Klar (KreissprecherInnen DIE LINKE. Düsseldorf)
Peer Jürgens (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Oder-Spree)
Holger Luedtke (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Westsachsen)
Sascha Jügel (Kreissprecher DIE LINKE. Rhein-Erft)
Peter Ritter (Sprecher des Regionalvorstandes Demmin im Kreisverband DIE LINKE. Mecklenburgische Seenplatte)
Blanka Seelgen (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Aurich)
Sacha B. Pullem und Ruth Tietz (Kreissprecher DIE LINKE. Leverkusen)
Birgit Schwebs (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Bad Doberan)
Detlev Voigt und Maren Kaminski (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Region Hannover)
Ulrich Biester (Sprecher DIE LINKE. Leer)
Marko Schmidt (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Südwestmecklenburg) und Klaus Eisenkrätzer (Geschäftsführer DIE LINKE. Südwestmecklenburg)
Mario Blasche (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Stendal)
Bernd Mayer (Kreisvorsitzender DIELINKE. Wittmund)
Holger Schmidt (Sprecher LINKE. Bonn)
Paul Barrois (Kreissprecher DIE LINKE. Waldshut)
Karl Magnus Friedrich (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Sigmaringen)
Sören Benn (Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Pankow)
Carsten Labudda und Detlef Gräser (Kreissprecher DIE LINKE. Heidelberg/Rhein-Neckar)
Elmar Seiwert (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Merzig Wadern)
Thomas Domres (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Prignitz)
Reinhard Gumz (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Ravensburg)
Roy Rietentidt (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Wismar/Nordwestmecklenburg) und Gabriele Sauerbier (Mitglied des Kreisvorstandes Nordwestmecklenburg/Wismar)
Kreisvorstand DIE LINKE. Salzgitter
Klaus Czernitzki (Kreisvorsitzender DIE LINKE. Börde)
Kreisvorstand DIE LINKE Nienburg/Weser
Nico Brünler (Stadtvorsitzender DIE LINKE.Chemnitz)
Norbert Seichter (Bezirksvorsitzender DIE LINKE. Marzahn-Hellersdorf)
Kornelia Wehlan (Kreisvorsitzende DIE LINKE. Teltow-Fläming)
Annette Ludwig und Volkar Mosler (SprecherInnen DIE LINKE. Frankfurt am Main)

Bonn, den 08.04.2011

Kategorien: DIE LINKE., Bundespolitik