Die Linke zur Erhöhung der Kita- und Hortbeiträge in Markkleeberg

Am 15.11.2017 hat die Stadtratsmehrheit für eine weitere Erhöhung der Kita- und Hortgebühren in Markkleeberg gestimmt. Wie die LVZ vom 17.11. berichtete, hat sich nur die Fraktion der LINKEN dagegen ausgesprochen. Warum? Wir meinen: Den Vorrang unter allen Kommunalaufgaben müssen das Wohl und die Entwicklungsbedingungen für unsere Kinder haben, und das hat in der Vorschulzeit zu beginnen. Dazu gehört, dass die Eltern finanziell nicht unnötig belastet werden. Andere Bundesländer, so Rheinland-Pfalz und jetzt Niedersachsen (siehe LVZ auch vom 17.11.) machen das vor, indem sie die völlige Gebührenfreiheit für die vorschulische Kinderbetreuung eingeführt haben bzw. zum 1. Januar 2018 einführen. Sachsen nicht! Der aber auch hier den Kommunen überlassene Gestaltungsspielraum wird im nicht gerade armen Markkleeberg nicht ausgeschöpft. Zum Hauptargument unseres OBM die Ausgaben für die Kinderbetreuung stellten insgesamt den größten Gesamtposten des städtischen Haushaltes dar, sei angemerkt, dass dies aktuell der Abarbeitung des Investitionsstaus für Kindereinrichtungen und dabei nicht zuletzt unzureichender Planungs- und Baukontrolle mit hohen Folgekosten geschuldet ist. Was uns besonders nachdenklich stimmt, ist, dass SPD und Grüne am 14.06.2017 im Kreistag für die Abschaffung der Elternbeiträge für Kita und Hort gestimmt haben, hier aber dieselben Kreisräte für die Erhöhung.  

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