DIE LINKE mobilisiert gegen Tricksereien bei HartzIV-Berechnung

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"Für 28.200 Menschen im Landkreis Leipzig ist es ein Schlag ins Gesicht: nur fünf Euro mehr wollen ihnen Angela Merkel und Guido Westerwelle zugestehen.“ empört sich Holger Luedtke, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Westsachsen.

„Für Kinder, die in 'Hartz-IV-Haushalten' leben, gibt es keine Erhöhung. Sie werden mit Sachleistungen abgespeist. DIE LINKE macht gegen diese Ungerechtigkeit mobil.

Die Kürzungspolitik der Bundesregierung wird sich in den nächsten Jahren auf die gesamte Region auswirken“ warnt Luedtke. „Mit dem Kürzungspaket streicht die Bundesregierung bis 2014 Zuschüsse und Leistungen in Höhe von 70 Millionen Euro im Landkreis Leipzig.“

Dazu ergänzt die Vorsitzende des Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, MdL Heike Werner (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Kreistag Leipzig): „Sachsenweit sprechen wir über eine Reduzierung von fast 1,2 Mrd. in nur 4 Jahren. Vor allem die Abschaffung des Elterngelds für SGB II Empfänger und das Absenken des Wohngeldes machen mich wütend. Dadurch wird eine Klassengesellschaft zementiert und eine soziale Auslese vorprogrammiert. Die Entwicklungschancen eines Kindes dürfen in Deutschland nicht von der Gnade der Geburt in einem finanziell sehr gut situiertem Elternhaus abhängen."

MdB Dr. Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Bundestagsfraktion abschließend:

"Wir haben in Deutschland kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Doch Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften, die vorsätzliche Unterlassung einer Vermögensteuer und die massive Absenkung des Spitzensteuersatzes werden im Nachgang als notwendige Maßnahmen zur Arbeitsmarktwiederbelebung erklärt. Gebracht haben solche Lobbygeschenke nichts. Weder Investitionen, noch eine Senkung der Arbeitslosenzahlen. Bluten müssen für solche Misserfolge die Schwachen.

Anstatt Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten, müssen endlich die Verursacher der Krise zahlen. DIE LINKE fordert eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf den Teil des Vermögens, der eine Million Euro übersteigt. Damit wären ca. 80 Milliarden Euro zusätzliche Staatseinnahmen jährlich möglich – soviel wie die Bundesregierung mit ihrem Programm des sozialen Kahlschlags in vier Jahren kürzen will.“

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