08. September 2010 Redaktion

Die Edeka-Lager-Geschichte

Pressemitteilung des ver.di Bezirks Leipzig / Nordsachsen:

550 Beschäftigte nach wie vor zwischen Hoffen und Bangen

Es kommt wieder Bewegung in den Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze der beiden Edeka - Logistikstandorte. In der Landtagsdebatte vom 02.09.2010 gab der Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit Sven Morlok bekannt, dass ein entsprechender Antrag auf Fördermittel der Gemeinde Berbersdorf nicht beschieden wurde, da derzeit die entsprechenden Fördervoraussetzungen fehlen. Ob dies ein erster kleiner Erfolg ist oder nicht, lässt sich derzeit schwer beurteilen, denn innerhalb der sächsischen Regionen ist des einen Freud des anderen Leid.

„Nun müssen alle gemeinsam Obacht geben, dass Regionen nicht gegeneinander ausgespielt werden, letztendlich zulasten des Steuerzahler und von Arbeitnehmern, die den Preis mit schlechteren Arbeitsbedingungen bezahlen“, meint Petra Köpping. Die SPD- Landtagsabgeordnete hatte mehrere Kleine Anfragen an die Staatsregierung gestellt, um die Vergabe von Fördermitteln transparenter zu machen.

„Ziel muss es sein, dass Fördermittel nur vergeben werden, wenn zusätzlich neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese müssen zudem sozialversicherungspflichtig sein, damit nicht der Steuerzahler zweimal belastet wird“, so Heike Werner und Enrico Stange, Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Landtag unisono.

GRÜNEN - Landtagsabgeordneter Miro Jennerjahn sieht bei der derzeitigen Entwicklung die Gefahr, dass es jetzt zu einem Wettbewerb der Bundesländer Sachsen und Thüringen kommt und hofft, dass die Edeka ihr Rationalisierungskonzept noch einmal überdenkt.

Fest zu stehen scheint, dass der Zeitplan für die Umzugspläne an einen neuen Logistikstandort nicht realisiert werden kann. Dazu Daniel Knorr, ver.di-Ortsvorsitzender Borna: „Es sieht derzeit so aus, dass es keinen Umzug der Lager nach Berbersdorf oder an einen anderen Standort zum Ende des Jahres 2011 gibt. In einem Schreiben an die Mitarbeiter in Borna, geht die Geschäftsführung von einem Umzug voraussichtlich ab 2013 aus.“ 

Das Edeka - Aktionsbündnis, bestehend aus Betriebsräten der Lagerstandorte, Kommunalpolitikern, Mitgliedern des Landtages und ver.di Vertretern, trifft sich das nächste Mal am kommenden Montag. Gemeinsam mit den zu der Beratung eingeladenen Landräten der Landkreise Leipzig, Nordsachsen und Mittelsachsen, soll das weitere Vorgehen besprochen werden.

Trotz der neuen Situation, ändert sich nichts an den Grundzielen des Aktionsbündnisses, erstens die Fördermittelpraxis des Freistaates Sachsen einer gründlichen Revision zu unterziehen. Damit nicht mit Steuermitteln der Abbau von Arbeitsplätzen und/oder – wie konkret bei Edeka zu befürchten – die Schaffung prekärer Arbeitsplätze gefördert werden. Zweitens geht es um den Erhalt der bisherigen Arbeitsplätze zu den jetzigen tariflichen Standards beim Übergang zum geplanten neuen Standort. Und drittens soll sich Edeka der Verantwortung stellen und den betroffenen Gemeinden Borna und Staucha/Hof ernsthafte Konzepte für die Weiter- bzw. Nachnutzung der Lager vorlegen.

Kategorien: Arbeit, Landkreis