Demokratieverständnis? – Fehlanzeige

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Zu den Äußerungen des CDU-Kreischefs von Breitenbuch zur Kandidatur Christian Wulffs und Joachim Gaucks zur bevorstehenden Bundespräsidentenwahl erklären Holger Luedtke, Kreisvorsitzender der LINKEN, und Enrico Stange, Mitglied des Landtags:

„Georg-Ludwig von Breitenbuch offenbart nicht zum ersten Mal ein verkorkstes Demokratieverständnis. Mit der Kandidatenaufstellung Joachim Gaucks beabsichtigten SPD und Grüne einzig, die Bundesregierung und die Kanzlerin zu beschädigen, lässt der obrigkeitshörige CDU-Vordere verlauten.

Welche Schulnote müsste man hier wohl verteilen? Im Teilbereich Demokratieverständnis bliebe nur die Sechs. Denn es ist nach dem Grundgesetz, also der Verfassung der Bundesrepublik jedem Deutschen vorbehalten zu kandidieren, sofern er mindestens 40 Jahre alt und zu Wahlen zum Bundestag wahlberechtigt ist. Weder sind Herkunft von Vorschlagsträgern noch das Verhältnis zur Bundesregierung ein Ausschlussgrund. Heute steht nicht mehr nur ein Vorschlag zur Wahl. Aus eigener bitterer Erfahrung können wir sagen: Das ist gut so.

Es ist verständlich, dass die CDU in Sachsen sauer ist. Sauer auf die sächsische FDP, die sich für den Kandidaten Gauck ausgesprochen hat. Dennoch brauchen weder Kanzlerin Merkel noch die Koalition im Bund die Oppositionsparteien, um sich und das Ansehen Deutschlands zu beschädigen. Denn die Gelb-Schwarze Gefahrengruppe glänzt durch unverblümte Klientelpolitik und Schröpfungsorgien gegen jene, die an der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise keine Schuld tragen. Selbst sozialpolitische Verantwortungsträger der CDU machen dabei eine gehörige soziale Unwucht aus. Das Ansehen der Bundesregierung und der zur Jeanne d’Arc stilisierten Kanzlerin nimmt in derselben Geschwindigkeit ab, in der sie Hotelier-Entlastungen, Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und dagegen das Abschmelzen der Solarstromförderung sowie den kopfpauschalierten Ausstieg aus der solidarischen Gesetzlichen Krankenversicherung umsetzen. Kürzungen bei der Mehrheit der Bevölkerung haben sie schnell beschlossen. Auf den Beitrag der Krisengewinnler und Megaprofiteure der gnadenlosen Globalisierungsstrategie der vergangenen Jahre lässt uns die neoliberal drehende Chaostruppe in Berlin weiter warten.

Der „frische“ Wind der Gelb-Schwarzen Koalition hat sich schnell zum fauligen Odem der jugendlichen Marktradikalen gewandelt. Nun sehnt sich von Breitenbuch offenbar genau danach.“

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