Das Paradoxon Bergerscher Haushaltspolitik

Dem interessierten Betrachter, mag die Grimmaer Haushaltspolitik im Moment zu Recht ziemlich paradox erscheinen. Auf der einen Seite liest man ständig von den Sparzwängen, denen die Kommune aufgrund der Haushaltskonsolidierung unterliegt. „Zum Beispiel soll das Dorfgemeinschaftshaus in Golzern geschlossen werden, um jährlich 900€ zu sparen. Auf der anderen Seite scheint aber genügend Kapital vorhanden zu sein, um Millionenschwere Prestigeträchtige Bauvorhaben, wie die Verlegung der Stadien an die Husarenkaserne durchzuführen“ erklärt Jörg Diecke (Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Stadtrat). „Herr Dossin erläuterte in der LVZ vom 09. Februar sehr gut, wie eng die Verlegung der Stadien und der Neubau des REWE Marktes miteinander verwoben sind. Was er allerdings verschweigt ist, dass die Finanzierung noch nicht auf sicheren Füßen steht“ so Diecke weiter.

Die Verlegung der Stadien, soll inklusive Schleifung des Stadions der Freundschaft mindestens 5 Mio. € kosten. Finanziert werden soll dieses Projekt durch Fördermittel aus dem sächsischen Fördermitteltopf für hochwassersichere Umbauten (3,2 Mio. €) und dem Verkauf des Flurstückes, auf dem sich noch das Jahn Stadion befindet, an den Handelsriesen REWE (1,6 Mio. €). „Hier ergeben sich aus unserer Sicht eine Menge Probleme, die von der Stadtverwaltung und ihren Getreuen im Stadtrat, in der öffentlichen Debatte bisher nicht thematisiert worden sind“ meint auch Kerstin Köditz (DIE LINKE). „Paradox erscheint besonders, dass die Stadt die Verlegung der Stadien mit einer akuten Hochwassergefahr begründet, aber offenbar kein Problem darin sieht, an gleicher Stelle einen Supermarkt zu errichten. Der Kaufpreis für das Grundstück wird außerdem erst fällig, sobald eine Baugenehmigung für den REWE erfolgt. Dass diese erteilt wird ist unwahrscheinlich, da nach sächsischem Recht keine Neubauten in hochwassergefährdeten Gebieten erfolgen dürfen. Wird allerdings die Schutzmauer vollendet, so entfällt das Hochwasserrisiko für die Stadien.“ Das stellt ein Problem dar, da die Fördermittel zweckgebunden sind. Entfällt mit der Hochwassergefahr der Zweck für die Verlegung der Stadien, könnte dies zu einer zu einer Rückforderung der Fördermittel nebst Zinsen führen. „Für uns ist das in der ohnehin schon angespannten Haushaltssituation ein unkalkulierbares finanzielles Risiko, welches wir in dieser Form nicht mittragen können!“ erklärt Köditz.

Bereits jetzt steht fest, dass die Böden an der Husarenkaserne mit Schadstoffen belastet sind, weshalb dort das Grundwasser nicht zur Bewässerung des Rasens im neuen Stadion genutzt werden darf. „Hierdurch wird ein aufwendiges Bewässerungssystem notwendig, welches die Betriebskosten für die Sportanlagen in die Höhe treibt! Nach ersten Schätzungen steigen dadurch die Betriebskosten für die Stadionanlagen von derzeit ca. 200.000 € im Jahr auf 300.000 €. Bisher wurde uns noch nicht erklärt, wer für diese gestiegenen Kosten aufkommt“ gibt Köditz zu bedenken. „Herr Dossin stellt die Verlegung der Stadien und den REWE Bau als Alternativlos dar. Dies ist mitnichten so. Warum belassen wir nicht die Stadien am alten Standort und stellen die Hochwassermauer fertig, um sie gegen die Fluten der Mulde zu schützen?“

Kategorien: Pressemitteilungen