05. August 2012 René Jalaß

Danke, Herr Opelt! Wir haben verstanden.

Der Leserbrief von Herrn Falk Opelt in der Regionalausgabe Borna/Geithain der Leipziger Volkszeitung vom 3. August, animierte mich zu folgendem Artikel. Opelt, seines Zeichens Mitarbeiter des CDU-Landtagsabgeordneten Georg-Ludwig von Breitenbuch, erkannte augenscheinlich das Potenzial des Kommunikationstools "Leserbrief" und nutzte einen solchen zugleich, um sich in gewohnt langweiliger, jedoch nicht minder xenophober und nationalistischer Manier über die "LINKE" Politik für mehr Rechte von Asylsuchenden in Deutschland auszulassen.

So stellte Opelt fest, dass es ja nicht nur SozialschmarotzerInnen unter den Asylsuchenden gäbe. Nein, vielmehr gäbe es doch die eine Gruppe derer, denen es am Herz läge "unseren Wohlstand" zu mehren. Diese nannte er "begehrte Fachkräfte". Was diese allerdings in der Debatte um Asylsuchende diskutiert werden, erschließt sich mir nicht. "Begehrte Fachkräfte" kommen gemeinhin nicht im Rahmen von Asylverfahren nach Deutschland. Außerdem gäbe es die "politisch Verfolgten", denen selbstredend ein "ordentliches Asylverfahren angeboten werden" soll. Was genau ein ordentliches Asylverfahren ist, dazu hat Herr Opelt auch eine Antwort, die im nächsten Absatz steht. Und doch gibt es anscheinend so viele Asylsuchende, die vom süßlichen Duft unseres Sozialsystems angelockt werden, dass Opelt gleich die andere Hälfte seines Leserbriefs mit Ressentiments gegen diese füllen musste. Er vergisst auch nicht, die Argumentation der "politischen Rechten" ins Feld zu führen (der die CDU übrigens auch angehört), nennt diese Gruppe "Wirtschaftsflüchtlinge" und stellt sogleich fest, dass z.B. im Thränaer Heim 90 Prozent der Asylsuchenden eigentlich abgeschoben gehören. Das geschieht freilich nur nicht, weil diese gegen die Ablehnung der Asylanträge Einspruch eingelegt haben. Diese Frechdachse! Der Duktus der Opelt´schen Zeilen liest sich dahingehend bisweilen beschwerend, gar unverständlich ob des Verhaltens der Asylsuchenden. Immerhin würde ihnen doch ein "regelmäßiger Bettwäschewechsel" , "24-Stunden-Betreuung durch die Heimleitung" oder die "medizinische Versorgung" hinterher geworfen.

Da frage ich mich wirklich, warum ich soviel Geld für eine eigene Wohnung ausgebe, meinen Strom und die Wasserkosten selbst trage und warum ich auch noch meine Bettwäsche selbst wasche, wo ich doch in einem solchen Heim für Asylsuchende den sprichwörtlichen Himmel auf Erden finden könnte. Aber sei´s drum... Der Herr Opelt hat erkannt: Es gibt gute und schlechte Ausländer. Und der Herr Opelt hat erkannt: Es ist "nicht die Aussicht auf noch mehr (Bar)Geld, die viele Situationen entschärfen würde, sondern schnelle Asylverfahren und restriktives Handeln der entsprechenden Behörden."

Na, endlich sagt´s mal einer! Gegen gute und schlechte Ausländer helfen eben doch nur restriktive Behördenentscheidungen. Je weniger Asylbescheide, desto Volkszufriedenheit.

Unsere linke Politik, diejenige eines unverbesserlichen Gutmenschentums, wird den horrenden Massen an kriminellen Ausländern, die sich mit Hartz-IV-Cocktailschirmchen in die soziale Hängematte unter den deutschen Asyl-Rettungsschirm legen wollen einfach nicht Herr. So ein Mist aber auch. Dabei hatten wir uns das so schön überlegt, mit diesem Grundgesetz, der Solidarität und dieser neumodischen Mitmenschlichkeit.

Aber vermutlich hat er Recht, der Herr Opelt: Das wird sich nicht durchsetzen. Dass dieses Grundgesetz von Anfang an unsinnig war, beweist uns die CDU ja sowieso immer auf´s Neue. Und nur noch einige anarchistische VerfassungsrichterInnen, renitente DatenschützerInnen oder krawalltouristisch-unverbesserliche Menschenrechtsorganisationen haben es noch nicht erkannt. Diese Schufte!

Doch halt! Nein! Nicht die ganze CDU ist grundgesetzfeindlich. Es gibt da die Gruppe derer, die "unseren Wohlstand" mit Hilfe von Niedriglöhnen oder entfesselten Banken mehren wollen. Die das Spekulieren mit Nahrungsmitteln oder Rohstoffen nicht stoppen und damit unser Wohlergehen sichern wollen. Dann gibt es noch die Gruppe derer, die die Sicherheit in "unserem" (!!!) Land aufrecht erhalten wollen und dazu massenhaft Handydaten ausspähen, auf jedem Hinterhof eine Kamera installieren, vorsorglich Türen von Vereinen, Parteien oder RechtsanwältInnen eintreten lassen, die verfassungswidrige Extremismusklauseln erlassen und die die Rechte der Abgeordneten im Landtag missachten, damit nur nicht zuviel Informationen wider die nationale Sicherheit ans Tageslicht kommen. Es gibt die Gruppe derer, die den Landfrieden wahren wollen, in dem die Reichen weniger Steuern zahlen und die Armen weniger Leistungen erhalten sollen. Minus und Minus wird ja bekanntlich Plus. Das kann ja nur gut sein.

Und soviel Sicherheit, soviel Uneigennutz kann doch gar nicht grundgesetzfeindlich sein. Oder? Die CDU lässt sich diese schöne deutsche Welt sicher nicht von ein paar daher gelaufenen Kriegsflüchtlingen, religiös Verfolgten und anderen Angsthasen kaputt machen. Ist es überhaupt im Einzelfall erwiesen, dass diesen Leuten die Enthauptung im Heimatland droht? Dass sie gesteinigt würden, weil sie homosexuell sind? Dass ihnen die Verstümmelung droht, weil sie Frauen sind? Dass ihr Grund und Boden von Raketen des Terrorregimes einzelner verirrter Despoten kaputt gebombt wurde? Nein! Das lässt sich nicht beweisen. Wie auch? Diese Faulenzer bringen ja nicht einmal ordentlich sortierte Papiere mit.

Vielleicht hat Herr Opelt recht. Vielleicht sollten wir "unseren" Reichtum auch wirklich für uns behalten. Wir könnten damit z.B. weitere Ansiedlungen von Großunternehmen fördern, damit diese uns zu Hungerlöhnen beschäftigen. Immerhin ist Arbeit das wichtigste im Leben der CDU-Köpfe. Unser linker Irrsinn von Existenz sichernden Einkommen ist utopisch. Oder wir schmeißen das Geld einfach in die Gierschlunde "unserer" Banken. Sollen die doch die Nahrungsmittel in Afrika in Grund und Boden verspekulieren. Die AfrikanerInnen stört´s ja nicht. Die leben ja schon fast alle in herrschaftlichen deutschen Villen, Verzeihung: Asylbewerberheimen der Region, deren qualitativ hervorragender Fünf-Sterne-Standard jüngst im sog. "Heim-TÜV" des sächsischen Ausländerbeauftragten dokumentiert wurde.

Ach, Herr Opelt, haben Sie größten Dank! Ohne Sie würde ich bis heute nicht verstehen, wie ich die Begriffe  "Dunning-Kruger-Effekt" und "Crackpot" anderen Leuten plastisch erfahrbar machen sollte.

Kategorien: Antifaschismus, Antirassismus, Kommunalpolitik, Frieden, Grund- und Freiheitsrechte, Soziales, Landkreis, DIE LINKE.