01. July 2010 Redaktion

Christian Wulff ist neuer Bundespräsident

Die Bundespräsidentenwahl ist vorüber und im dritten Wahlgang setzte sich der von CDU und FDP vorgeschlagene Bewerber Christian Wulff mit 625 der 1244 möglichen Stimmen durch, nachdem er – trotz einer Mehrheit für Schwarz-Gelb - in den beiden vorangegangenen Wahlgängen die absolute Mehrheit verfehlt hatte.

Die von der LINKEN nominierte Kandidatin Luc Jochimsen, die im ersten Wahlgang 126 und im zweiten Wahlgang 123 Stimmen von den Mitgliedern der Bundesversammlung erhielt, zog ihre Kandidatur im dritten Wahlgang zurück. Eine große Mehrheit der Wahlfrauen und –männer der LINKEN enthielt sich daraufhin der Stimme.

Dies führte zu einer aufgeregten Debatte mit teilweise heftigen Schuldzuweisungen gegen DIE LINKE, den Kandidaten Joachim Gauck letztlich verhindert zu haben. DIE LINKE hatte jedoch bereits im Vorfeld in aller Deutlichkeit ihre Position klar gemacht: Weder Christian Wulff noch Joachim Gauck vertreten eine Politik, die DIE LINKE verantworten kann. Beide Kandidaten eint ein konservatives Weltbild.

Christian Wulff wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung vor allem als politischer Kandidat vorgeschlagen, dessen Aufgabe auch darin bestehen soll, dafür zu sorgen, dass der angekündigten Sozialabbau-Politik aus dem Bundespräsidialamt keine Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Joachim Gauck, von SPD und Grünen vorgeschlagen, findet mit seiner liberal-konservativen Einstellung auch viele Anhängerinnen und Anhänger im schwarz-gelben Lager. Viele Kommentatoren in den Medien meinen, er wäre der bessere Kandidat für Angela Merkel. Die Gründe, dass DIE LINKE den Kandidaten Joachim Gauck nicht als gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien unterstützen konnte, waren vielerlei.  

So befürwortete Gauck den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, forderte eine Fortschreibung der rot-grünen Hartz-Reformen und der Agenda 2010. Der Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten, von Freiheit und Gleichheit, war nie ein Thema von Joachim Gauck. Die soziale Dimension der Idee der Freiheit blendet Joachim Gauck aus.

Für DIE LINKE, zu deren Wurzeln die sozialen Proteste gegen die Hartz IV Reformen und die Agenda 2010 und die Friedensproteste gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr zählen, zu deren Gründungidealen die soziale Sicherheit und der Frieden gehört, war es so unmöglich, für den rot-grünen Kandidaten zu stimmen. Das Eintreten für den Sozialstaat, die sozialen Grundrechte und eine solidarische Gemeinschaft ist etwas, was DIE LINKE von jedem zukünftigen Bundespräsidenten erwartet.

DIE LINKE war von Anfang an gesprächsbereit für die Suche einer gemeinsamen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten, ein Kandidat der bei den wichtigsten Fragen der aktuellen Politik für Frieden und für eine soziale und ökologisch nachhaltige Politik eintritt. SPD und Grüne haben diese Gesprächsbereitschaft leider nicht genutzt. Bereits während der Kandidatenfindung von Wulff und Gauck entstand der Eindruck, dass es nicht um Inhalte oder das politische Profil der Kandidaten ging, sondern nur um Lagergefechte zwischen CDU / FDU und SPD / Grüne.

Eine großartige Chance für eineN BundespräsidentIn, welcheR überparteilich und gesellschaftlich akzeptiert die Bundesrepublik Deutschland hätte repräsentieren können, ist so durch parteipolitische Ränkespiele von Schwarz-Gelb und Rot-Grün ungenutzt geblieben.

Kategorien: Bundespolitik