11. January 2012 Holger Luedtke, Enrico Stange (MdL)

CDU-Kreischef benötigt Intensivschulung in Demokratie

Zur Presseverlautbarung des CDU-Kreischefs Breitenbuch vom 10.01.2012 unter der Überschrift: „Demokratieerklärung – CDU-Kreischef: Kein Geld für Extremisten“ erklären das Mitglied des Sächsischen Landtages Enrico Stange (Die Linke) und der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Dass CDU-Kreischef Breitenbuch die sogenannte Demokratieerklärung gut finden muss, liegt in der Natur der CDU-Selbstherrlichkeit in Sachsen. Dass er dabei die massive Kritik einer Vielzahl Vereine und Initiativen sowie die kritische gutachterliche Sicht des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages unbeachtet beiseite schiebt, ist haarsträubend. Sie alle haben ein solches Gesinnungsbekenntnis als untauglich zurückgewiesen. Wenn es um die Grundhaltung zu den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht, müssten in erster Linie die Handlungen der Vereine und Initiativen betrachtet werden. Herrn Breitenbuch ist das Studium der Begründung für den 1. Preis beim Wettbewerb um den Sächsischen Intergrationspreis 2011 anzuraten, der dem Verein „Bon Courage“ durch die Sächsische Sozialministerin Claus und den Sächsischen Ausländerbeauftragten Prof. Dr. Gilo vor wenigen Wochen verliehen wurde. Mit dem Preis wurde das über 5 jährige Wirken des Vereins gegen Neonationalsozialismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit und für die Integration von MigrantInnen wie AsylbewerberInnen zu Recht gewürdigt. 

Um es mit der Bibel in Matthäus 7 zu sagen: „Darum an ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Es werden nicht alle, die zu mir sagen: Herr, Herr! Ins Himmelreich kommen.“ Es verbietet sich schlicht, einem Verein, dessen gut 60 Mitglieder zwischen 15 und 24 Jahren sich engagiert um jene kümmern, die in schier unendlichen Asylverfahren – so wie es Herr Superintendent Weismann in der LVZ anschaulich schilderte – weder ankommen können, noch weckgeschickt werden, ein Gesinnungsbekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzuverlangen. Schließlich leben sie die unveräußerlichen Grundrechte, die für jeden Menschen in Deutschland gelten, und erfüllen somit den Anspruch des Grundgesetzes tagtäglich. Und auch das Vereins-Engagement zur Schulung von mündigen Staatsbürgerinnen in ihren Rechten gegenüber dem Staat ist Ausdruck der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und des Anspruchs der Bürgerinnen auf die Beschränkung staatlicher Gewalt auf ihr ausdrücklich erlaubte Handlungen.

Nicht Bon Courage braucht die Belehrung, vielmehr Breitenbuch eine Intensivschulung in Demokratie. Dem Verein Bon Courage, dem Grundgesetz und der Demokratie fühlt sich die LINKE verbunden.
 Wenn inhaltliche Auseinandersetzung und Sachargumentation dem Prinzip der Verdächtigungen und unwahren Behauptungen weichen, ist das Ausdruck erschreckender politischer Instinktlosigkeit oder  bewusster Diffamierung eines engagierten Vereins. Warum Breitenbuch bezweifelt, dasss„Bon Courage“ ein Bornaer Verein ist, ist kaum zu erklären. Jedenfalls ist es Zeugnis seiner Unkenntnis. Allein ein Besuch der öffentlichen Gesamtmitgliederversammlung am vergangenen Sonntag hätte Breitenbuch diese Blöße erspart. Der Verein hat neuen Vorstand gewählt und seine Projekte für 2012 besprochen. 
Wir bedauern den Unwillen, die tatsächliche Arbeit des Vereins und seine Erfolge zur Kenntnis nehmen zu wollen.

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