06. December 2012 Tilmann Loos, Fabian Blunck

CDU-Bundesparteitag: Krude Vermischung von religiösem Fundamentalismus und offener Homophobie in der sächsischen CDU

Auf dem CDU Bundesparteitag sagte Steffen Flath, Vorsitzender der CDU Fraktion im Sächsischen Landtag: "Gott hat uns Menschen geschaffen als Frau und Mann, ich glaube, dass er sich dabei was gedacht hat. Ehe ist ein Sakrament."

Das Statement war Teil der Debatte des Bundesparteitages, in dem es um die steuerrechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften beim sogenannten "Ehegattensplitting" ging.

Dazu erklärt Tilman Loos, Jugendpolitischer Sprecher der sächsischen LINKEN:

"Die Äußerungen von Steffen Flath passen leider zu gut in das Bild, was die sächsische CDU in Fragen von Gleichstellung und Akzeptanz verschiedener Lebensweisen abgibt. Der sächsische CDU-Landesverband hat sich auf dem Bundesparteitag einmal mehr so präsentiert, wie man ihn kennt. Sachsen ist das einzige Bundesland, das die landesrechtliche Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht gebotenen Regelungen zur Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft konsequent ignoriert. Selbst die mehrheitlich konservativen südlichen Bundesländer haben die Umsetzung vollzogen.

Die Vermischung von offener Feindschaft gegen Homosexualität mit krudem christlichem Fundamentalismus in der sächsischen CDU ist mehr als bedenklich. Dass ein herausgehobener CDU-Politiker im Jahr 2012 gegen die Gleichstellung ausspricht und dies mit einer Leugnung der Evolution begründet, ist schon ein starkes Stück", so Tilman Loos weiter.

Fabian Blunck, Mitglied des Landesvorstandes der sächsischen LINKEN und
Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer ergänzt:

"Die Äußerungen von Steffen Flath sind der Versuch seine diskriminierenden Gedanken unter dem Deckmantel der Religion zu verstecken. In regelmäßigen Abstand kommt die homophobe Einstellung einer Reihe von CDU-Funktionsträgern ans Tageslicht. Statt sich zu engagieren, damit homophobe Einstellungen nicht weiter tief in der Gesellschaft verankert bleiben, schafft es die CDU Homophobie salonfähig zu machen. Die CDU betreibt damit Wahlkampf in der dunkelsten Ecke.

'Ich finde es widerlich, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssen' - diesem Satz können 47 Prozent der Sachsen zustimmen. Statt also dagegen
anzukämpfen, schielt die CDU offenbar auf das Kreuz der 47 Prozent."

"Zum Glück stehen in nicht all zu ferner Zukunft Landtagswahlen in Sachsen
an. Da können dann alle selbst entscheiden, ob sie Sachsen endlich aus dem
gleichstellungspolitischen Mittelalter in die Zukunft katapultieren wollen.
Die sächsische LINKE setzt sich seit Jahren für eine vollumfängliche
Gleichstellung der verschiedenen Liebes- und Lebensweisen ein und streitet
weiterhin für eine offene, plurale und fairere Familienpolitik", so die
beiden Politiker.

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Der sächsische Landesverband der CDU fiel in letzter Zeit immer wieder durch offen homophobe und zum teil religiös-fundamentalistische Kommentare von Funktionsträgern auf:

• Im September 2012 sagt der sächsische CDU-Lokalpolitiker Thomas Schneider aus Breitenbrunn, dass Homosexualität in der Bibel "uneingeschränkt" als "sündhafte Lebensweise" beschrieben sei und ergänzte dies mit dem Worten "Gottes Wort ist die einzig gültige Norm und Gott, der Schöpfer Himmels und der Erden und der Vater Jesu Christi, ist die einzige und oberste Autorität. Sein Wort hat von Ewigkeit zu Ewigkeit volle Gültigkeit".
  
  
• Im November lehnte es der sächsische CDU-Landesparteitag mehrheitlich ab, folgenden Satz in das "Zukunftsprogramm" der sächsischen CDU aufzunehmen: "Wir respektieren, dass die Menschen unterschiedliche Wünsche und Bedürfnisse an Lebenspartnern haben. Dies gilt für nichteheliche, aber auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften gleichermaßen. Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir die verschiedenen Formen des Zusammenlebens akzeptieren."
  
  
• Im Jahr 2010 äußerte Kai Hähner, Vorsitzender eines CDU-Ortsverbandes in Chemnitz, in einem MDR-Interview: "Sollte dies in diesem Land tatsächlich passieren und Kinder schon im Vorschulalter mit Homosexualität konfrontiert werden, werde ich der erste sein, der die Verantwortlichen vor Gericht bringt".
  
  
• Im April 2012 bezeichnete der Plauener CDU Stadtrat Dieter Blechschmidt Homosexualität als eine "Krankheit" und sagte wörtlich: "Natürlich können Schwule und Lesben zunächst einmal nichts für ihre Krankheit und niemand darf sie dafür verurteilen, doch eine Krankheit sollte nicht zur gesellschaftlichen Normalität erhoben werden, sondern den Betroffenen sollte Hilfe angeboten werden." Er ergänzte dies durch die Worte: "Wenn die Bibel seit 5.000 Jahren eindrücklich vor Homosexualität warnt, dann ist das auch heute noch gültig, selbst wenn einige politisch korrekte Politiker das anders sehen".

 

Weitere Informationen zur Verschleppung der Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Sachsen unter anderem auf der Website der Initiative „2gleich2“: www.2gleich2.de

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