19. May 2011 Stadtratsfraktion Borna

CDU betreibt Panikmache wieder besseren Wissens und schadet der Stadt Borna

„Es ist schon mehr als befremdlich, was da die CDU Fraktion über die Presse dem Stadtrat zur Kenntnis gibt. Mal abgesehen davon, dass diese mediale Ankündigungspolitik zu solch einem sensiblen Thema billigster Populismus und weit weg von seriöser Politik ist, zeigt sie doch ein stark gestörtes Verhältnis der CDU Fraktion zu unserer Stadt. Statt Wahrnahme von Verantwortung für die Interessen unsere Stadt, erfolgt eine mehr als mäßige Ankündigungspolitik, die inhaltlich schwach, sachlich falsch und in der Tendenz schädlich ist.“

Mit diesen kurzen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat, Gunther Sachse, die mediale Äußerung der Fraktionsspitze der CDU zur Ankündigung der Kommunalaufsicht, den Grundschulbeschluss vom September 2009 (30/03/09) zu kassieren.

Dabei ist natürlich die Frage zu stellen, wieso die CDU nicht die Gremien des Stadtrates nutzt, um gemeinsam mit den anderen Fraktionen und der Stadtverwaltung das weitere Vorgehen zu beraten, immerhin steht nach ihrer, im übrigen falschen Aussage, der Grundschulneubau der Grundschule Borna – Nord auf der Kippe.

Solche Art Politik zu machen zieht sich nun schon seit Jahren durch die Arbeit der Fraktion der CDU, inhaltlich leer und sachlich falsch, klassische Verhinderungspolitik.

Dazu erläutert Gunther Sachse: „Ein Blick in den Fördermittelbescheid für die Grundschule Borna – Nord hätte Herrn Wübbeke reichen sollen, um zu erkennen, dass der Beschluss vom September 2009 (30/03/09) kein Bestandteil des Bewilligungsbescheides war und ist. Insofern ist festzustellen, dass bei Aufhebung des Beschlusses vom September 2009 der Grundsatzbeschluss vom Mai 2009 (635/51/09), welcher auf Antrag der CDU/BfB gefasst wurde, weiter gilt. Dieser sieht einen dreizügigen Neubau einer Grundschule in Borna – Nord und eine Sanierung einer dreizügigen Grundschule West vor. In dem nun in Frage stehenden Beschluss, welcher aufgehoben werden soll, ist lediglich der zeitliche Ablauf geregelt.

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat unterstützt die Ankündigung der Oberbürgermeisterin gegen eine mögliche Aufhebung des Bescheides in Widerspruch zu gehen. Schließlich geht es darum Schaden von der Stadt abzuwenden und mögliche Rückforderungen abzuweisen.

„Es ist für mich äußerst befremdlich, in welcher Art und Weise die CDU versucht ein Fortkommen der Stadt Borna zu torpedieren. Dazu stellen sie ohne Skrupel ihre eigenen Beschlussanträge in Frage und hoffen auf ein fehlendes Langzeitgedächtnis der Bürgerinnen und Bürger. Es sei erneut daran erinnert, dass die Grundsatzbeschlüsse, die zur Neuordnung der Grundschullandschaft mit allen heutigen Folgen geführt haben, von der CDU kamen und gegen die Mahnung der Oberbürgermeisterin durchgesetzt worden sind. Heute so zu tun, als haben man damit nichts zu tun ist die schäbigste Art Politik zu machen.

Äußerst befremdlich ist für mich, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises nach fast zwei Jahren einen Beschluss des Stadtrates kassieren möchte. Hier ist zum einen die Rechtmäßigkeit eines solchen Begehrens und zum anderen der Beweggrund zu hinterfragen. Entweder ist die Kommunalaufsicht in ihren Arbeitsabläufen derart schlecht organisiert, dass sie zwei Jahre braucht um die Rechtmäßigkeit eines Stadtratsbeschlusses zu prüfen, dann muss der Landrat sofort eingreifen oder es liegt eine parteiliche Motivation der im Landratsamt Handelnden vor, welches die sachliche Neutralität in Frage stellt. Auch hier besteht dann dringender Handlungsbedarf des Landrates. Ich gehe nicht davon aus, dass es sich hier um einen parteipolitischen Klüngel zwischen CDU Stadtratsfraktion, Kommunalaufsicht und Landratsamt handelt, auch wenn sich solch eine Vermutung aufdrängt. Deshalb wird zu hinterfragen sein, welche Rolle die Kommunalaufsicht mit welcher Motivation hier einnimmt,“ schäumt der Vorsitzende des Ältestenrates der Stadt Borna, Frank Feldmann.

„In diesem Sinne ist festzustellen, dass aus unserer Sicht, der Grundschulneubau in Borna – Nord in keiner Weise gefährdet ist. In wie weit Fördermittel für die Grundschule West in Frage stehen, ist gründlich zu prüfen“ so Gunther Sache abschließend.

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