CDU-Antrag zum Bus-Shuttle-Verkehr ins Regiser Bad soll Bornaer Freibad verzögern

Die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Borna sieht im CDU Antrag zum Bus-Shuttle Verkehr ins Regiser Bad eine Verzögerungstaktik für ein eigenes Bornaer Freibad. Entgegen des ursprünglichen Freibad Antrags, im Haushaltsplan 2012 für Planung und Konzeption Mittel bis zur Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung) einzustellen, wurden im Juni Stadtrat mit den Stimmen der CDU weitere Hürden eingebaut, so dass derzeitig lediglich Mittel bis zur Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) berücksichtigt werden sollen.

Aus unserer Sicht besteht mit dem 6 Wochen gültigen Schülerferienticket des MDV für 20 € eine gute Möglichkeit die umliegenden Freibäder zu erreichen. Frohburg ist innerhalb von 20 min, Regis Breitingen in 16 min und Neukieritzsch in 9 min mit dem bestehenden ÖPNV zu erreichen. Sinnvollerweise müssten die 20 € Mobilitätskosten bei Familien mit keinem oder nur geringen Einkommen über das Bildungs- und Teilhabepaket erstattet werden.

Dazu René Nöske, Mitglied des Sozialausschusses: „Es ist für mich unverständlich, warum die Bundesregierung bei ihrem groß angelegten Bildungs- und Teilhabepaket keine Regelung für die Schülerferienbeförderung getroffen hat. Gerade mit der Erstattung der 20 € pro Kind für bedürftige Familien hätte eine gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht werden können.“

Fraktionsvorsitzender Gunther Sachse, reagierte auf den Vorwurf der verspäteten Behandlung des CDU Antrags verstimmt: „Die CDU versucht eigenes Versäumen auf andere abzuwälzen - im Winter musste eine Stadtratssitzung auf Beschwerde der CDU verschoben werden, weil Unterlagen auf Grund des Wetterchaos 24 h (6 statt 7 Tage vor der Sitzung) verspätet bei den Stadträten eingegangen waren. Wenn es um den eigenen Antrag geht, spielen allerdings Fristen keinerlei Rolle. Die Augustsitzung war die frühstmögliche - laut Gemeindeordnung wäre eine Behandlung auch im September möglich gewesen.“

Zu möglichen Kosten ihres Antrags macht die CDU keine Aussagen. Weder im Antrag noch der Begründung geht die CDU darauf ein. Eigenen Schätzungen zu Folge müsste ein funktionierender Shuttleverkehr mehrmals am Tag fahren und würde täglich zwischen 300 € und 500 € kosten, unterm Strich 12.000 € bis 20.000 € für die Ferienzeit. 

Daniel Knorr, Vorsitzender des Finanzausschuss: „Dieser Betrag wären umgerechnet fast 50 % der Eigenmittel für den Neubau des geplanten Gehweg inkl. Straßenbeleuchtung „Zwölfbogenweg“ in Zedlitz. Ich wüsste nicht, wie man den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln soll, dass sie auf diese langersehnte Baumaßnahme verzichten müssen, weil der Landkreis mit den über den Freistatt gekürzten Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV einen bürgerfreundlichen Nahverkehr zwischen Kreisstadt und umliegenden Kommunen nicht mehr gewährleisten kann. Die CDU erweckt den Eindruck die sächsische Staatsregierung und der Landkreis habe in diesem Punkt versagt und möchte nun die Stadt Borna in Haftung nehmen.“