Braunkohle wichtig, aber nicht unendlich – CDU energiepolitische Blindschleiche

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Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden Georg-Ludwig von Breitenbuch und der Bundestagsabgeordneten Katharina Landgraf zur Rolle der Braunkohle erklärt Frank Feldmann, Sprecher für Energiepolitik und alternative Energieformen im Kreisvorstand von DIE LINKE.Westsachsen:

„Als ehemaliger Bergmann bin ich von so viel Unwissenheit in so wenigen Zeilen geradezu schockiert. Natürlich war die Braunkohle in der Vergangenheit eine treibende Kraft der wirtschaftlichen und industriellen Entwicklung in der Region und spielt auch heute noch eine entscheidende Rolle für deren Energiesicherheit. Wenn Landgraf und von Breitenbuch jedoch eine stärkere Einbeziehung der Braunkohle in den Energiemix fordern und die Kohleregion Landkreis Leipzig auf dieser Basis auch zukünftig als energiepolitisches Schwergewicht im Freistaat sehen, so zeugt das von wenig Faktenkenntnis. Beispiel Lippendorf: Nach derzeitigen Prognosen werden die Braunkohleressourcen in den nahe gelegenen Tagebauen bis 2040 aufgebraucht sein. Das Kraftwerk wird dann von weiteren Ressourcen abgeschnitten sein, da es weder wirtschaftlich durch Förderanlagen noch infrastrukturell durch Zulieferung von Braunkohle per Straße oder Schiene betrieben werden kann. Spätestens dann wird es also endgültig vom Netz gehen müssen.

Wenn die CDU nun eine stärkere Rolle der Braunkohle fordert, so bleibt sie sowohl eine Antwort auf die Frage nach den zukünftig aufzuschließenden Tagebauen, nach dem Umgang mit den in möglichen Fördergebieten lebenden Menschen, als auch nach möglichen Kraftwerksstätten und den ökologischen Spätfolgen schuldig. Das ist unvernünftig. Ökologische Gesichtspunkte und der Klimawandel werden in den Äußerungen der CDU überhaupt nicht berücksichtigt. Ihre bisherigen Forderungen sind rückwärtsgewandt und widersprechen einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Energiepolitik im 21. Jahrhundert.

Aus unserer Sicht muss es vielmehr darum gehen, eine Lösung der Abhängigkeit der Region von Energie- und Wärmeversorgung durch die Braunkohle auf Basis Erneuerbarer Energien zu finden. Dazu gehört auch ein ernsthaftes Bestreben zur wirtschaftlichen und strukturellen Transformation der Region im Interesse der Menschen wie auch der Kommunen.

Die CDU im Landkreis sollte, statt Zuflucht in von Unwissen gekennzeichnetem Populismus zu suchen, sich endlich an den tatsächlichen Zukunftsdebatten konstruktiv beteiligen.“

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