06. May 2011 Lutz Bindig

Bindig: „Bildungspaket ist bürokratisches Monster“

Die Ausgestaltung des Bildungspaketes nach der Hartz-IV-Reform stößt auf Kritik beim Kreisverband der LINKEN. „Wir dürfen nicht vergessen“, meint Kreisvorstandsmitglied Lutz Bindig (Parthenstein), „dass nunmehr endgültig bereits Kinder als Sozialfall abgestempelt werden. Was das für ihre Zukunft bedeutet, ist leicht auszurechnen.“ Er hält es für einen Grundfehler, eine Leistung zu schaffen, die jeder für sich beantragen muss.

„Das in das Bildungspaket investierte Geld hätte man besser direkt in kostenloses Mittagessen, Sportvereine oder Nachmittagsbetreuung stecken sollen.“ Es sei nicht, wie Ministerin Ursula von der Leyen meint, „sozialpolitische Geschichte geschrieben“ worden, sondern man habe letztlich ein bürokratisches Monster geschaffen, das zudem auch noch finanziell "völlig unzureichend ausgestattet“ sei. Er habe den Eindruck, eine geringe Quote von Anträgen sei von der Bundesregierung beabsichtigt, damit die Kosten möglichst gering blieben.

Bindig äußert in diesem Zusammenhang Unverständnis für das Lob der SPD im Landkreis für die Reform. „Das steht im Widerspruch zur nahezu einhelligen Meinung der Fachleute zum Beispiel des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.“ Die SPD reklamiere die Verbesserungen für sich und verschweige gleichzeitig, dass sie es war, die ein schlecht durchdachtes und umgesetztes sowie unsoziales Gesetzespaket auf den Weg gebracht habe. „Damals sind viele Sozialdemokraten wie ich selbst aus der SPD ausgetreten, weil sie das durch Hartz IV verursachte Ansteigen der Kinderarmut nicht mittragen wollten.“ SPD-Kreisvorsitzender Frank Mieszkalski müsse als ehemaliger Chef des BGA doch nur zu genau wissen, dass eine halbherzige Reform nichts am Grundfehler von Hartz IV ändere. „Den Betroffenen ist nicht mit billigen Ablenkungsmanövern gedient“, so Bindig.

„Wir als LINKE werden in den kommenden Wochen Veranstaltungen zu der Thematik organisieren und versuchen, den Betroffenen konkret zu helfen, damit sie nicht vom bürokratischen Wust beim Bildungspaket erschlagen werden.“

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