Berichtsantrag der LINKEN zu Straftaten der extremen Rechten in Geithain beantwortet

Quelle: Redaktion

Anlässlich der Beantwortung eines Berichtsantrags der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag zu Straftaten der extremen Rechten in der Stadt Geithain, erklärt der Vorsitzende des Kreisverbands DIE LINKE Westsachsen, Holger Luedtke:

"Das Ausmaß der politisch motivierten Straftaten in Geithain ist im Vergleichsmaßstab mit anderen vergleichbaren Städten in Sachsen immens. Die Nazigewalt stellt die beschauliche Stadt in ein verdammt schlechtes Licht und macht sie, nach Angaben der Staatsregierung, zu einem Schwerpunkt der extremen Rechten in unserem Landkreis. Die Staatsregierung stellt außerdem fest, dass in der Stadt Geithain tendenziell ein Steigerung rechter Gewaltstraftaten festzustellen ist.

Seit 2010 wurden 23 Vorkommnisse aufgeführt, die eindeutig der extremen Rechten zugeordnet werden. Darunter etwa eine Plakataktion für den Hitlerstellvertreter Rudolf Hess, Fackelmärsche oder politische Schulungsveranstaltungen. Doch damit nicht genug, zählte die Staatsregierung für den Erhebungszeitraum 9 schwere Gewaltverbrechen, die sie eindeutig dem politisch motivierten Bereich zuordnet. Die Dunkelziffer dürfte allein wegen aus Angst nicht zur Anzeige gebrachter Straftaten weit höher liegen. Die Aufführung der Staatsregierung fällt allerdings geringer aus, als die chronologische Dokumentation von Vorfällen in Geithain, die die dortige "Initiative für ein weltoffenes Geithain" auf ihrer Website zusammen getragen hat.

In der Antwort der Staatsregierung heißt es: 'Im Raum Geithain existiert eine aktive und straff geführte neonationalsozialistische Szene mit einem rhetorisch gewandten, ideologisch gefestigten Anführer. Dieser Szene wohnt ein hohes Gewaltpotential inne, welches sich bisher hauptsächlich gegen den politischen Gegner richtete. Innerhalb der Landkreise Leipzig und Mittelsachsen hat sich der Raum Geithain zu einem Schwerpunkt des Rechtsextremismus entwickelt, dem eine besondere Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden gewidmet wird.'

Die westsächsische LINKE fordert die Staatsregierung daher auf, endlich Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger in Geithain, aber auch für den ganzen Landkreis Leipziger Land zu übernehmen. Eine Staatsregierung, die Polizeistellen massiv abbaut, die den Präventionsbereich finanziell verdursten lässt, die den eigenen Verfassungsschutz nicht im Griff hat und ein Innenminister, der sich seine Arbeit regelmäßig vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof erklären lassen muss, machen es für die betroffenen Kommunen, wie im Fall Geithain, nicht einfacher. Aber Geithain kann überall sein. Wichtig ist, dass breiter, überparteilicher Widerstand nur dann erfolgreich sein kann, wenn das Agieren der extremen Rechten auch als Problem durch die Kommunen wahrgenommen wird und gemeinsames Handeln gewollt ist.

Es wird auch in Zukunft darauf ankommen, dass zivilgesellschaftliches Engagement im Kampf gegen Rechts anerkannt und unterstützt wird. Der Widerstand gegen die Nazis und ihre Gewalt verherrlichende Ideologie der Ungleichwertigkeit muss aus der gesamten Gesellschaft kommen. DIE LINKE wird sich auch in Zukunft verlässlich gegen die Nazis stellen und weiter Alle unterstützen, die sich gegen die extreme Rechte engagieren. Aus diesem Grund unterstützen wir auch den 'Tag der Vielfalt' in Geithain am morgigen Samstag, zu welchem die "Geithainer Runde für Demokratie" einlädt."

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Die Stellungnahme der Staatsregierung gibt HIER.

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