Axel Troost zeichnet campact!-Aktion mit: Mehr Transparenz bei Abgeordneteneinkünften
Quelle: Redaktion
Die SPD hat Peer Steinbrück erst vor wenigen Tagen zu ihrem Kanzlerkandidaten erklärt und schon hat dieser einen Skandal an den Hacken. Es geht um seine Nebeneinkünfte als Redner u.a. vor Banken und Versicherungen. Steinbrück, der sich gern als ausgemachter Kritiker der deregulierten "Geldhäuser" versteht, hat mehrerere zehntausend Euro bei Auftritten kassiert. Die genaue Höhe soll nun ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer aufschlüsseln und veröffentlichen. Ein Schritt der erstens zu spät kommt und zweitens von Steinbrück gar nicht so gern vollzogen wird.
Für Steinbrück bedeuten "gläserne Abgeordnete" auch Diktatur. Immerhin gäbe es eine völlige "Transparenz nur in Diktaturen", so der SPD´ler. Außerdem müsse es eine "gewisse Privatheit" geben.
Nur zur Erinnerung: Steinbrück hat seinerzeit zusammen mit Ex-Kanzler Schröder die Arbeitsmarktreformen durchgeboxt, die heute als "Hartz IV" bekannt sind. Seitdem werden Arbeitslose auf den Argen und Jobcentern der Republik zynisch als "Kunden" betitelt. Doch der Grundsatz "Der Kunde ist König" gilt hier nicht. Folgt man Steinbrücks Logik gilt in der HartzIV-Diktatur die völlige Transparenz. Keine Nebeneinkunft darf verheimlicht werden, sonst droht die völlige Leistungsverweigerung.
Soviel zur Demokratie in einem Sozialstaat. Von einer "gewissen Privatheit" in Arbeitslosigkeit keine Spur.
Die Debatte um die Nebeneinkünfte schwelt allerdings schon länger. DIE LINKE setzte sich schon immer für ein Mehr an Transparenz ein.
Für unseren regionalen Bundestagsabgeordneten und stellv. Bundesvorsitzenden, Dr. Axel Troost, ist daher die aktuelle Aktion des Demokratienetzwerks "campact!" äußerst unterstützenswert:
"Union und FDP fordern von Steinbrück die völlige Offenlegung seiner Nebeneinkünfte. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit dürfen wir sie nicht durchkommen lassen! Ich habe daher den Campact-Appell für scharfe Transparenzregeln unterschrieben."
Unterschreiben auch Sie!
Die Aktion erreichen Sie HIER
Kategorien: Bundespolitik, Mitbestimmung, Finanzen, DIE LINKE.
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