Ausweitung der Schulsozialarbeit ist ein wichtiges Signal

Quelle: Albrecht E. Arnold / pixelio.de

In der Kreistagssitzung vom 29. Februar 2012 wurde die Ausweitung der Schulsozialarbeit im Landkreis Leipzig mit denkbar knapper Mehrheit beschlossen. 

Die Linksfraktion begrüßt die Entscheidung des Kreistages. Schließlich ist sie ein wichtiges und richtiges Signal, dass selbst in Zeiten knapper Kassen in die Zukunft unserer Kinder investiert wird. Die Mittel des Landkreises für die Schulsozialarbeit werden nun für die Jahre 2012 und 2013 von derzeit 267.000 Euro auf 777.000 Euro erhöht. Damit können 37 Projekte der Schulsozialarbeit im Landkreis realisiert werden. 

Heike Werner, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag erklärt hierzu: „Ich bin sehr froh, dass der Kreistag in seiner Mehrheit den Beschluss des Jugendausschusses aufrecht erhält und eine Ausweitung der Schulsozialarbeit beschlossen hat. Die verwendeten Mittel für die Erhöhung des Standards sind Mittel des Bundes, die auch nach dem Willen der Bundesministerin von der Leyen in die Ausweitung der  Sozialarbeit fließen sollten. Der Vorschlag des Landrates und der CDU-Fraktion, die 510.000 Euro zur allgemeinen Haushaltsdeckung zu verwenden, wäre dem Sinn und Zweck des Bildungs- und Teilhabepakets der Bundesregierung zuwider gelaufen. Somit verwenden wir die Mittel auch für den ursprünglich vorgesehenen Zweck, ohne dass der Haushalt des Landkreises zusätzlich belastet würde.“

Auch wenn das Ergebnis der Abstimmung im Kreistag zu Gunsten der Schulsozialarbeit im Ergebnis positiv verlief, war die Art und Weise dieses Vorganges dem Thema nicht angemessen. Die Anträge des Landrates sowie der CDU-Fraktion zur Absenkung der bereits durch den Jugendhilfeausschuss einstimmig beschlossenen Ausweitung offenbaren ein sonderbares Demokratieverständnis. Dass der Beschluss eines beschließenden Ausschusses durch den Kreistag aufgehoben würde, würde einen einmaligen Vorgang darstellen. Schließlich hat der Jugendhilfeausschuss nach reiflicher Überlegung und in Kenntnis der schwierigen Haushalslage des Landkreises Leipzig entschieden.

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