Aufklärung und Wahrheit nötig - Von Breitenbuch verhöhnt stattdessen Kommunen

Quelle: Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Zu den Äußerungen des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten von Breitenbuch zum Kompromiss zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Staatsregierung zum Finanzausgleich im Freistaat Sachsen erklären der Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE Westsachsen, Holger Luedtke und Enrico Stange, Mitglied des Sächsischen Landtages:

„Herr von Breitenbuch täte gut daran, seine pastorale Beruhigungsmasche gegen Aufklärung und Wahrheit auszutauschen. Denn wer von Kontinuität und bewährten Kriseninstrumentarien redet, während 505 Millionen Euro geringere investive Schlüsselzuweisungen für die Kommunen ins Haus stehen, versucht die Folgen der massiven Kürzungen zu vertuschen und zu beruhigen“, so Luedtke.

„Breitenbuch blendet in eingeübter Staatsrhetorik den Hilferuf des Vorsitzenden des Sächsischen Landkreistages Tassilo Lenk aus, der schon jetzt die Landkreise und Kommunen am Ende der Leistungsfähigkeit zum Beispiel für die Straßenunterhaltung sieht. Und es betrifft eben nicht nur die Unterhaltung der Staats- und Kreisstraßen. Vor allem die Investitionen werden in den Kommunen ausgebremst. Nicht nur die 505 Millionen investiver Schlüsselzuweisungen fallen den Kürzungen zum Opfer. Zusätzlich werden 75 Millionen kommunaler Infrastrukturpauschale und 50 Millionen investiver Zweckzuweisungen gestrichen. Wenn von Breitenbuch das als „sichere Grundlage“ für die Planungen des Kreises und der Gemeinden bezeichnet, verhöhnt er die kommunale Familie. Denn an der Investitionstätigkeit der Kommunen hängen die Zukunft von Städten und Dörfern und dazu viele Arbeitsplätze, auch in unserem Kreis“ so Stange.

Wir werden ihm diese Relativierung des harten Kürzungskurses der CDU-FDP-Koalition in Sachsen nicht durchgehen lassen. Es wäre stattdessen seine Aufgabe der Landkreis-Spitze, den Kreisräten und den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern die Folgen dieses Kürzungskurses vorzurechnen und zu erklären.

Die sinkenden Einnahmen für Sachsen dürfen nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Dort findet das tatsächliche soziale, kulturelle und wirtschaftliche Leben statt.

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