Asylpolitik des Landkreises: Frühzeitige Einbeziehung notwendig - Schutzsuchende nicht zum Spielball politischer Interessen machen

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Die Befürchtung, dass der Landkreis durch seine Informationspolitik eine Art Pogromstimmung gegen Flüchtlinge unterstützt, hegen Holger Luedtke, Kreisvorsitzender der Linken, und Kerstin Köditz, Grimmaer Landtagsabgeordnete der Partei. Die Zuspitzung der Lage in Rötha sei ein deutliches Signal, dass die Bevölkerung frühzeitig in die Überlegungen der Kreisverwaltung einbezogen werden müsse.

„Es verbietet sich von selbst“, so Luedtke, „dass die Menschen in den betreffenden Kommunen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Man kann nicht einerseits argumentieren, dass man nicht über ungelegte Eier reden wolle, und dann andererseits so lange damit warten, dass die Eier längst faul sind.“ Wenn Landrat Dr. Gey berechtigt auf die Notwendigkeit eines guten Miteinanders mit den Städten und Gemeinden sowie der Bevölkerung verweise, dann müsse er selbst auch die Voraussetzungen dafür schaffen. „Es hat in Borna beispielsweise das Angebot gegeben, dass dort dezentrale Unterkünfte von der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Der Landkreis ist nicht darauf eingegangen.“ Stattdessen würden Kommunen wie Rötha vor vollendete Tatsachen gestellt.

„Es ist ein Unding, dass die Demonstration in Rötha gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt als Marsch mit Fackeln genehmigt worden ist“, ergänzt Kerstin Köditz. „Die gängige Rechtsprechung geht davon aus, dass das als einschüchternd zu werten ist und deshalb verboten werden kann.“ Sie habe keinerlei Verständnis dafür, dass ein bekannter Neonazi ohne weitere Auflagen als Anmelder akzeptiert werde und eine Auswertung der betreffenden Facebook-Seite offenbar unterblieben sei. „Wenn dort als Posting ‚Das gibt ein neues Sonnenblumenhaus‘zu lesen ist, handelt es sich um eine deutliche Anspielung auf den rassistischen Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, bei dem dieses Haus angesteckt worden ist.“

Köditz kann sich nicht vorstellen, dass das sich abzeichnende Szenario so von der Polizei abgesegnet worden sei. „Eigentlich kann dem nur jemand zustimmen, der ein Interesse an der Eskalation der Lage hat. Es liegen schließlich hinreichend Erkenntnisse darüber vor, dass die NPD hinter den entsprechenden Mobilisierungen steckt.“

Luedtke und Köditz rufen die Bevölkerung von Rötha auf, sich von den Brandstiftern nicht ködern zu lassen. „Gerade weil wir die Sorgen und Nöte der Bewohner sehr ernst nehmen, plädieren wir dafür, dass in Zusammenarbeit mit allen Verantwortungsträgern eine vernünftige Lösung gefunden wird.“ Die Schutz suchenden Flüchtlinge dürften nicht zum Spielball durchsichtiger politischer Interessen gemacht werden. „Hierbei erwarten wir gerade vom Landrat und seiner Verwaltung endlich eine Politik mit Fingerspitzengefühl“, so Holger Luedtke abschließend.

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