Antwort auf mutmaßlichen „Offenen Brief“ von CDU-Kreischef von Breitenbuch

Quelle: Gerd Altmann / pixelio.de

In Reaktion auf die Medienberichte um einen mutmaßlichen Brief des CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten von Breitenbuch erklärt Holger Luedtke, Kreisvorsitzender der Partei DIE LINKE.Westsachsen:

Offensichtlich ist Georg-Ludwig von Breitenbuch, Mitglied des Sächsischen Landtags und CDU-Kreisvorsitzender, der Realpolitik im Landkreis und Freistaat Sachsen überdrüssig. Es mangelt ihm an Antworten auf die drängenden Probleme der Kommunen und des Freistaates. Stattdessen widmet er sich nun der großen Politik der Bundesvorsitzenden.

Seine Positionierung zum hoch umstrittenen Rettungsschirm für Banken auf Bundesebene und seinen Standpunkt zu den rabiaten Kürzungen im Sozialbereich sowie weiteren diversen politischen „Grausamkeiten“ auf Landes- und Bundesebene vermisse ich bis heute, auch wenn ich diese nicht wirklich erwartet habe geschweige denn von ihm einfordere. Jetzt widmet er sich einer unnötigen und historisch überholten „K-Wort“-Debatte, mit der man nun wirklich keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervor locken kann - die „Rote–Socken“- Kampagne lässt grüssen. Ich kann den Mangel an eigenen Positionierungen zu zentralen Demokratie- und Politikfragen des CDU-Kreisverbandes und dessen Kreisvorsitzenden nun mit Händen greifen.

Doch eines sei dem CDU-Kollegen klar gesagt: Jeder Kreisvorsitzende betreibt sein Geschäft. Seines ist die innere Verfasstheit der CDU. Meines die innere Verfasstheit der LINKEN. Und dabei ist Fakt, dass die PDS als Rechtsvorgängerin der Partei DIE LINKE schon Anfang der 90-iger Jahre mit einem Beschluss des Parteitages mit dem Stalinismus gebrochen hat, welchen ich in vollem Umfange mittrage. Die  Partei DIE LINKE und der Kreisverband Westsachsen verfolgen das Ziel des demokratischen Sozialismus, in dem die Freiheit des Einzelnen die Bedingung der Freiheit aller ist. Dies ist ohne Mühe in allen Dokumenten nachlesbar. Gern bin ich bereit ihm die Mühe einer fundierten Recherche zu ersparen und die Dokumente zur Verfügung zu stellen.

Im Übrigen fordere ich Herrn Breitenbuch schließlich auch nicht auf, sich z.B. wegen der selbst in CDU-Kreisen als abwegig begriffenen „Grenzen-zu“-Debatte seines Fraktionskollegen, dem CDU-Landtagsabgeordneten Bandmann, endlich eine Positionierung seines Kreisverbandes zur Europafreundlichkeit seiner Partei zu betreiben. Wenn statt Antworten auf aktuelle Themen im Land und Kreis nun mit der „Stalinismuskeule“ gewunken wird, so muss ich von einer deutlichen Inhaltsleere in den drängenden Politikfeldern beim CDU-Kreisvorsitzenden ausgehen. Auch wenn dem CDU-Kreisvorsitzenden offensichtlich die inhaltlichen Themen für eine sachlichen Meinungsstreit ausgegangen sind, sehe ich mich nun wirklich nicht gezwungen, auch unter Beachtung der Vergangenheit der CDU West und Ost, meiner Partei eine unnötige, historisch überholte und inhaltlich für die Mitglieder der Partei und ihre Mandatsträger in Bund, Land und Kommune irrelevante Diskussion aufzuzwingen.

Der von Herrn Breitenbuch zusammenfabulierte Brief an mich, harrt übrigens entweder seiner Absendung oder seines Eingangs. Offensichtlich hat er die LVZ mit meinem Absender verwechselt, was grundsätzlich nicht schlimm ist, aber zumindest der Richtigstellung bedarf.

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