31. August 2012 Harry Eichhorn, Christian Plischke

Amtsmissbrauch ist niemals ein Lapsus

Quelle: Rolf von Mehlis / pixelio.de

Quelle: Rolf von Mehlis / pixelio.de

Ein unbegreiflicher Vorgang sorgt bei den Bürgern der Stadt Naunhof für Unverständnis und Empörung - die kurzfristige Absage der Bürgermeisterwahl. Dadurch entsteht ein beträchtlicher Imageschaden für die Stadt und ihre Handlungsfähigkeit wird für einen weiteren längeren Zeitraum stark beeinträchtigt.

Für uns als Linksfraktion ist es nicht verwunderlich, dass die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) auch unlautere Mittel anwendet, um ihren Kandidaten ins Amt zu bringen, damit  ihr Machtmonopol im Stadtrat auch künftig erhalten bleibt. In unserem Verständnis von Demokratie geht damit der Anspruch der UWV, überparteilich zu agieren, endgültig verloren. Die rechtswidrige Beeinflussung von Wahlvorgängen durch Amtsträger der Stadt kann niemals als Kavaliersdelikt oder Lapsus gelten, sondern stellt immer eine besonders schwere Form des Amtsmissbrauchs dar und ist ein unwürdiger Versuch die Wähler zu entmündigen. Damit hatte unseres Erachtens die Rechtsaufsicht keine andere Wahl als sich für ein Aufschieben der Wahl zu entscheiden. Die durch die UWV provozierte Absage der Wahl ist besonders für die anderen unabhängigen Kandidaten unzumutbar, da deren ganze Finanzierung und Planung auf den ursprünglich geplanten Zeitraum ausgerichtet war. Damit wird ihre gesamte Kandidatur in Frage gestellt und inhaltlich-programmatische Aspekte werden durch finanzielle Zwänge in den Hintergrund gedrängt. 

Wir fordern die Verantwortlichen der UWV und WV Ammelshain hiermit auf, politische Verantwortung zu übernehmen. Um weiterhin einen fairen Wahlverlauf zu ermöglichen erwarten wir von Carsten Graf persönliche Konsequenzen zu ziehen und auf seine Kandidatur zu verzichten. Selbstverständlich lassen wir auch rechtlich prüfen, wie der immense finanzielle Schaden der Stadt und auch der Kandidaten, verursacht durch kommunalpolitische Inkompetenz, auf die Verantwortlichen umgelegt werden kann. Trotz dieser Schwierigkeiten erwarten wir, dass im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eine vernünftige Lösung gefunden wird, um eine ehrliche Wahl zu gewährleisten.

Kategorien: Pressemitteilungen, Kommunalpolitik, Landkreis, Wahlen

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