A 14: „Überholverbot zahnloser Tiger“

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„Unverständnis über die offenkundige Untätigkeit der Polizei“ äußert die Grimmaer Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (LINKE) nach der Antwort der Staatsregierung auf ihre Kleine Anfrage zum absoluten Überholverbot im Baustellenbereich der A 14 zwischen Mutzschen und Leisnig:

„Seit dem 1. Dezember vergangenen Jahres besteht in diesem Abschnitt ein allgemeines Überholverbot.“ Es sei von Wirtschaftsminister Morlok „aus Gründen der Gefahrenabwehr“ erlassen worden. „Innenminister Ulbig scheint das anders zu sehen“, kritisiert Köditz. „Kontrollen zur Einhaltung werden jedenfalls nur im Rahmen des täglichen Streifendienstes durchgeführt.“

Dies könne an anderen Stellen durchaus sinnvoll und hinreichend sein, meint Köditz. Für den Autobahnabschnitt mit seiner Dauerbaustelle gelte das jedoch nicht. „Wir alle haben doch noch die Meldungen aus dem Verkehrsfunk im Ohr, als im Dezember wegen Unfällen dort immer wieder lange Staus gemeldet wurden.“ Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage zeige, dass dieser Baustellenbereich als Unfallschwerpunkt gewertet werden müsse. „Wenn innerhalb von nur zwei Monaten dort in Zusammenhang mit Überholvorgängen insgesamt 29 Unfälle aufgelistet werden, dann müssten eigentlich bei der Polizei die Alarmglocken läuten.“ Sie verwundere die Schweigsamkeit der Staatsregierung bezüglich der Kontrollen und deren Ergebnissen jedenfalls nicht.

„Wenn ich die von mir erlassenen Verbote nicht durchsetze und kontrolliere, ist das schließlich peinlich“, kommentiert Köditz. Sie habe inzwischen eine Nachfrage gestellt, in der sie unter anderem die Personenschäden und die Schadenssumme erfahren will.

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