03. May 2012 Redaktion

7. Kreisparteitag der LINKEN - Schwerpunkt Sozialpolitische Leitlinien

DIE LINKE im Landkreis Leipzig wird am 5. Mai im Kulturhaus „Zur Hohburger Schweiz“, in Lossatal / Hohburg (Am Lossatal 7) ihren 7. Kreisparteitag abhalten, Beginn: 10:00 Uhr. Der Lossataler Bürgermeister, Uwe Weigelt, und der DGB Kreisvorsitzende Dieter Schulze, werden den Parteitag mit Grußworten einleiten.

Ein Kernanliegen des Kreisparteitags ist die Diskussion um die langfristige Ausrichtung der Kreispartei. Schwerpunkte der Debatten werden die Vorbereitung der Wahljahre 2013 /14, die Erstellung der kommunalpolitischen und Diskussion der sozialpolitischen Leitlinien sein. Letztere stammen aus der  Feder der LINKEN-Bundestagsabgeordneten und Parteivize Katja Kipping und des Sprechers für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann. Sie werden vom Landesvorsitzenden Rico Gebhardt vorgestellt und sollen auf dem nächsten Landesparteitag beschlossen werden. Katja Kipping kommentierte den Gegenstand der Leitlinien so:

„Jeder Fünfte in Sachsen lebt in Armut. Schon deshalb muss das Land Sachsen im Bundesrat zum Motor von sozialem Fortschritt werden und sich für einen Mindestlohn, für eine Mindestsicherung, eine Mindestrente sowie für eine Kindergrundgrundsicherung, die allen Kindern Teilhabe garantiert, einsetzen. Leider wirkt Sachsen im Bundesrat bisher vor allem als Bremser. Selbst bei der längst überfälligen Angleichung der Rentenwerte Ost und West nimmt die sächsische Regierung eine bremsende Haltung ein."

Pellmann weiter: "Die sozialpolitischen Leitlinien stützen sich auf die Analyse, die wir unter ausschließlicher Bezugnahme auf offizielle Daten vorgelegt haben. Alle unsere Vorschläge lassen sich praktisch verwirklichen und sind finanzierbar. Im Gegensatz zur CDU/FDP-Koalition, die Sozialpolitik lediglich als notdürftige nachträgliche Reparatur gesellschaftlicher Fehlentwicklungen sieht, ist unsere Sozialpolitik vorsorgend und hat einen ganzheitlichen Gestaltungsanspruch. Deshalb lehnen wir auch die weitere Privatisierung sozialer Daseinsvorsorge ab und treten für eine Rekommunalisierung bei Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen ein.“

Zur Diskussion um die Leitlinien, zu denen auch alle Interessierten aus dem Landkreis eingeladen sind, wird der Landeschef der sächsischen LINKEN, Rico Gebhardt, anreisen.

Zu diesem Kreisparteitag werden außerdem die Kandidaten zu den zwei bevorstehenden Bürgermeisterwahlkämpfen im Landkreis anwesend sein. So wird mit Heike Kunzemann eine erfahrene Stadträtin und geschätzte Kommunalpolitikerin in Markranstädt die in starke Kritik geratene CDU-Amtsinhaberin Radon herausfordern. In der Stadt Naunhof überraschte DIE LINKE außerdem mit der geplanten Aufstellung des parteilosen Torsten Wanke, der vielen Naunhoferinnen und Naunhofern noch als Leiter des Jugendzentrums OASE 26 in Erinnerung ist und sich auch im Rahmen der Sozialproteste überregional einen Namen machte.

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