13. Landesparteitag - DIE LINKE Westsachsen stellt Antrag zu Freihandelsabkommen

Zum 13. Landesparteitag der sächsischen LINKEn am 18. Juni wurde ein Antrag des Kreisverbandes Westsachsen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA ohne Gegenstimmen beschlossen. Speziell aufgrund der im September stattfindenden Großdemonstrationen unter anderem in Leipzig, sah der Kreisvorstand die Notwendigkeit, dass sich DIE LINKE noch einmal deutlich positioniert. 

Der Antrag stand unter dem Titel "Laut werden gegen TTIP und CETA" und enthielt folgende Formulierung:

"DIE LINKE. Sachsen lehnt die geplanten undemokratischen sowie intransparenten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika –TTIP und Kanada – CETA, entschieden ab.

TTIP und CETA sieht DIE LINKE. Sachsen als erhebliche Gefahr für den sächsischen Verbraucher*innenschutz und geltende Umweltstandards. Durch die Freihandelsabkommen werden Rechtsstaatlichkeit und Demokratie untergraben sowie Arbeitnehmer*innenrechte weiter gefährdet.

Deswegen ruft DIE LINKE. Sachsen auf, bei der „STOPP TTIP & CETA“-Demonstration in Leipzig am 17. September 2016, aktiv und lautstark Gesicht und Flagge zu zeigen für Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Umwelt- und Sozialstandards sowie Verbraucher*innenschutz."

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